"Ärmel hochkrempeln statt jammern"

"Wollen wir Wohlstand, den alle gemeinsam erarbeiten? Oder wollen wir uns zurücklehnen und warten, was uns der Staat zuteilt? Geht es um Leistung oder Almosen?" Für Vizekanzler Michael Spindelegger ist klar: "Jeder und jede kann sich den österreichischen Traum erfüllen. Kann das Leben selbst in die Hand nehmen. Kann den Aufstieg schaffen – materiell, bildungsmäßig, sozial." In seiner Grundsatzrede zum Thema "Wirtschaft, Wohlstand, Werte" spricht Spindelegger vor 700 Gästen in der Wiener METAhall klare Worte.

Reichensteuer kontraproduktiv

"Nicht Reichtum ist Skandal, sondern Armut". Die SPÖ-Forderung nach Vermögenssteuern zerstöre den Wirtschaftsstandort und treibe die aktiven Menschen aus dem Land - wie das Beispiel Frankreich zeige.  "Jeder, der heute arm ist, hat die Chance durch mehr Arbeit, bessere Bildung und das Wecken der Eigeninitiative in den Mittelstand aufzusteigen", erklärt der Vizekanzler. Die Ideen der FPÖ, aus der EU und dem Euro auszutreten, bezeichnete Spindelegger als Tod des Exportes und hunderttausender Arbeitsplätze. "Die Freiheitlichen hätten schon in Kärnten unter Beweis gestellt, dass sie nicht wirtschaften können", wird ein gezielter Seitenhieb gesetzt.

KMUs stärken

Wirtschaftliche Stärke ist für Michael Spindelegger das Resultat richtiger Entscheidungen – in jedem einzelnen Haushalt genauso wie in Einpersonen-Unternehmen und Großbetrieben, so Spindelegger, der in den vergangenen Monaten viele Vorschläge aus den unterschiedlichsten Richtungen gesammelt hat. Die kleinen und mittleren Unternehmen will der Vizekanzler durch zehn "Impulse" stärken: Eine kleinere "GmbH neu", eine Entflechtung der Gewerbeordnung, einen leichteren, unbürokratischen Zugang zu EU-Förderungen, ein zweimonatiges Hearing im Parlament dazu, wie Unternehmer in Österreich behindert werden, steuerliche Anreize für Investitionen in Start-ups, steuerliche Anreize für freiwillige Mitarbei-terbeteiligung, mehr Mittel für die Forschung, weitere Privatisierungen und bessere Rahmenbedingungen für Wirtschaftscluster soll es geben. Weiters soll Österreich zur Drehscheibe für die Region Zentraleuropa werden.

Die Rede beendet Spindelegger mit der Aussage "Wirtschaft beginnt im Kopf. Um wachsen  zu können, braucht die Wirtschaft Vertrauen, Verlässlichkeit, Verständnis, Motivation und Investitionssicherheit. Das sind die Parameter für den Standort Österreich. Die gehören gestärkt, nicht ideologische Spinnereien."

Rede Dr. Michael Spindelegger - Fotos G. Langegger
2012-10-24
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