Bei der Wirtschaftskammer-Wahl im Burgenland scheint nicht alles mit rechten Dingen zugegangen zu sein. Wie das Nachrichtenmagazin profil berichtet, sei es durch Kandidaten des ÖVP-nahen Wirtschaftsbundes zu Fälschungen von Wahlkartenanträgen und Stimmzetteln gekommen. Das Magazin beruft sich auf einen 114 Seiten umfassenden Abschlussbericht des Landeskriminalamts Burgenland an die Staatsanwaltschaft, der darlegt, dass in dieser Causa gegen sechs Beschuldigte ermittelt wird.
Spitzenkandidatin der Grünen Wirtschaft erstattete Anzeige
Die Ermittlungen waren ins Rollen gekommen, nachdem Anja Haider-Wallner – Spitzenkandidatin der Grünen Wirtschaft bei der Wirtschaftskammer-Wahl im Burgenland – Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt erstattet hatte. "Bei der Auszählung der Vorzugsstimmen hatte ich den Eindruck, dass auf etlichen Stimmzetteln in derselben Handschrift und mit demselben Stift die immer gleichen Namen geschrieben waren", so Haider-Wallner damals. Gegenüber der Nachrichtenagentur APA hat Petra Bauer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, mehrere Geständnisse von beschuldigten Personen gebe.
Der Grünen Wirtschaft zufolge soll es auch in zwei anderen Bundesländern, Oberösterreich und Kärnten, zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Wie die Organisation in einer Aussendung schreibt, sei es in Oberösterreich zu ähnlichen Vorkommnissen wie im Burgenland gekommen. Man sei deshalb auch dort aktiv geworden und habe Einspruch gegen das Wahlergebnis der Fachgruppe 127 erhoben und eine Sachverhaltsdarstellung beim dortigen Landeskriminalamt gemacht.
In Kärnten sei es hingegen der Korrektheit eines Mitarbeiter der Wirtschaftskammer Kärnten zu verdanken, dass manipulierte Wahlkarten ausgeschieden wurden. "Die Vorgänge der Manipulation waren ähnlich jenen in Oberösterreich und im Burgenland", klagt die Grüne Wirtschaft an.
Stellungnahme von Harald Mahrer gefordert
Vom Wirtschaftsbund hat es zu den Manipulationsvorführen bisher noch keinen Kommentar gegeben. Gegenüber der APA wurde lediglich mitgeteilt, dass man den Ermittlungsstand nicht kenne und laufende Verfahren nicht kommentiere. "Sollte es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein, müssen diese natürlich aufgeklärt werden", so Wirtschaftsbund Burgenland-Direktor Ulf Schneller fest.
Unterdessen fordert die Grüne Wirtschaft eine Stellungnahme von Harald Mahrer, der sowohl Präsident der Wirtschaftskammer Österreich als auch des Wirtschaftsbundes ist. (as)
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Das Bundesland Österreich?
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