Florian Tursky drängt auf EU-weite KI-Regelung

Um über die weitere Vorgehensweise der europäischen KI-Regulierung zu sprechen, traf sich die EU-Präsidentin Roberta Metsola gemeinsam mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky Ende Mai in Wien.

EU-Gesetz zu KI-Regulierung rückt näher

Hintergrund der Gespräche ist der aktuelle europäische Gesetzgebungsprozess zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz, der AI-Act. In den letzten Wochen kam Bewegung in den stockenden Prozess: Nach einem Brief des österreichischen Staatssekretärs an die Europäische Union in dem die Dringlichkeit einer KI-Regulierung noch in diesem Jahr betont wurde, poche auch EU-Parlamentspräsidentin Metsola auf mehr Geschwindigkeit und betonte die Notwendigkeit einer Einigung in diesem Jahr, heißt es in einer Aussendung.

Nun muss darüber in den Plenartagen des europäischen Parlaments ab 12. Juni 2023 abgestimmt werden, damit die Trilogverhandlungen – Verhandlungstreffen zwischen Vertretern Kommission, Parlament und Ministerrat – starten können.

"Weitreichende Auswirkungen"

"Die rasanten technologischen Entwicklungen von künstlichen Intelligenzen in den vergangenen Monaten und die damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Gesellschaft machen den politischen Handlungsbedarf für eine klare gesetzliche Regulierung deutlich. Nach einer Studie von OpenAI, dem Hersteller des bekannten KIChatbots ChatGPT, verdoppeln KI-Systeme aktuell ihre Leistungsfähigkeit etwa alle 3,5 Monate", erläuterte Nationalratspräsident Wolfang Sobotka.

Weltweit erster Rechtsrahmen

"Wichtig ist für Europa, rasch zu einer klugen Regulierung zu kommen, die Innovation ermöglicht, aber gleichzeitig Massenüberwachung oder Social Scoring mittels KIAnwendungen untersagt. KI-Anwendungen müssen auch Transparenzverpflichtungen wahrnehmen, damit für die Konsumentinnen und Konsumenten zu jeder Zeit klar ersichtlich ist, wenn sie mit einer Künstlichen Intelligenz konfrontiert sind und woher die Informationen stammen. Ich bin froh, dass EU-Ratspräsidentin Roberta Metsola hier eine starke Stimme ist und die KI-Regulierung auf EU-Ebene vorantreibt", so Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky.

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