Die Debatte um das Budgetproblem (LEADERSNET berichtete) am Küniglberg spitzt sich weiter zu und geht in die entscheidende Phase. Das Ende der GIS in der aktuellen Form dürfte jedenfalls fix sein.
Sparkurs scheint fix ...
Hintergrund: Bis Ende März muss eine Lösung her, um die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs rechtzeitig umzusetzen, wonach Streaming ab 2024 nicht mehr gratis ist. Die Zeit wird also knapp. Am Wochenende bestätigte das Bundeskanzleramt laut Heute, dass die Entscheidung über die Zukunft der GIS nächste Woche fallen werde.
Dabei existieren vier größere Modelle, wie die Zukunft der ORF-Finanzierung aussehen könnte. Mehrere Medien berichten aktuell aber auch darüber, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk – unabhängig davon, welches Modell sich durchsetzt – mit weniger Geld wird arbeiten müssen. Das sei auf jeden Fall der Wunsch von Ministerin Raab. Am Küniglberg sollte man sich also auf einen Sparkurs einstellen.
... stößt aber auf Kritik
Das gefällt nicht jedem. "Der ORF ist kein Sparverein. Er hat einen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag", heißt es etwa vom Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats, Lothar Lockl, gegenüber Ö1. Dabei sei Sparsamkeit immer Thema im ORF. "Wir haben kaum Inflationsabgeltung bekommen. Wir haben einen der niedrigsten Lohnabschlüsse in Österreich – leider für die Mitarbeiter:innen. Aber das war auch ein klares Signal", so Lockl, der "entscheidende Wochen" für den ORF sieht. Für Lockl gehe es um die Frage, ob man einen starken ORF, oder die Konkurrenz – Facebook, Google und Co. – stärken wolle.
Aber welche Modelle gibt es für die Zukunft des ORF? Hier die vier Vielversprechendsten:
Steuerfinanzierung
Die Finanzierung über das Budget war bereits ein Plan von Türkis-Blau. Nun hat die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger dieses Modell wieder ins Spiel gebracht (LEADERSNET berichtete). Allerdings wertgesichert, automatisch inflationsangepasst und mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat abgesichert, gegen einfachen politischen Zugriff.
Eine Budgetfinanzierung wäre zwar eine unauffälligere Variante als die GIS oder eine Haushaltsabgabe, hier besteht allerdings die Sorge vor einer zu großen politischen Einflussnahme. Immerhin könnte man das Budget bei ungewollter Berichterstattung einfach kürzen.
Haushaltsabgabe
Ein solches Modell gibt es in Deutschland. Dort finanziert man so schon seit 2013 den öffentlichen Rundfunk. Ein ähnliches System gibt es in der Schweiz. Die Abgabe wird unabhängig von Empfangsgeräten eingehoben – das heißt, dass jeder Haushalt zahlt. Befreiungen gibt es für einkommensschwache Haushalte.
Der ORF würde sich in diesem Szenario über etwa 60.000 oder mehr zusätzliche Zahler:innen freuen.
Erweiterte GIS
Der Verfassungsgerichtshof hat die Regelung mit Ende 2023 aufgehoben, wonach GIS nur für stationäre, betriebsbereite Rundfunkempfangsgeräte (also Fernseher oder Radios mit integriertem Tuner) einzuheben ist.
Nun könnte man die GIS-Pflicht auf sämtliche Geräte erweitern, die einen Internetzugang haben – sprich Computer oder Handys. Da ein derartiges Gerät im Grunde jeder Haushalt besitzt, würde dieses System aus der GIS eine Art Haushaltsabgabe machen.
Aber auch hier gibt es ein Problem: Die GIS-Kontrolleur:innen müssten weiter nachfragen, ob es im Haushalt bestimmte Geräte gibt. Das ist erstens eine Imagebelastung für den ORF und zweitens kann der:die Haushaltseigentümer:in nach wie vor die GIS-Eintreiber:innen einfach nicht ins Haus lassen.
Höhere GIS
Dieses Modell ist selbsterklärend: Die jährliche Zahlung wird einfach erhöht. Hier könnte natürlich das Problem entstehen, dass sich Nutzer:innen einfach abmelden und angeben, kein Empfangsgerät (mehr) zu besitzen. Außerdem äußerte bereits Weißmann, dass dieser Vorschlag nicht reichen würde (LEADERSNET berichtete).
Egal welches Modell sich schlussendlich durchsetzt, der ORF steht laut seinem Generaldirektor vor großen finanziellen Problemen.
www.orf.at
www.gis.at
Die Alten kassieren sich dumm und dämlich und die Jungen arbeiten für einen Hungerlohn.
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