Die Industriellenvereinigung (IV) kritisiert einen "Wettlauf" nationaler Förderungen in einem "eigentlich vereinten Europa" angesichts der vielen Krisen und vor allem bezogen auf die Energiehilfen. Österreich bleibe "im hinteren Feld zurück" und mache "von EU-beihilfenrechtlichen Möglichkeiten nur verzögert Gebrauch", kritisierte IV-Präsident Georg Knill laut orf.at.
Sorge vor "wesentlich günstiger" Produktionskosten im Nachbarland
Der IV-Chef berief sich in seiner Kritik auf eine Studie des Beratungsunternehmens EY, die den zwischenstaatlichen Subventionswettlauf darstellt. Sorge herrsche in der heimischen Wirtschaft vor allem wegen der Pläne beim bedeutendsten Handelspartner Deutschland.
Es drohe eine Situation, in der die unmittelbaren Nachbarn "wesentlich günstiger produzieren als die heimischen Betriebe", so Knill. Im Gegensatz zu den heimischen Betrieben hätte die ausländische Konkurrenz auch "eine klare Planbarkeit für das kommende Jahr".
Gegenüber der ZIB sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer, dass es um ein Paket in einer Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro gehe. Erste heimische Betriebe würden Aufträge an deutsche verlieren, da dort aufgrund einer Planungssicherheit besser kalkuliert werden könne.
"Auf nationaler Ebene reagieren"
"Dadurch bleibt uns nichts anderes übrig, als möglichst rasch mit weiteren Maßnahmen auf nationaler Ebene zu reagieren, um im nationalen wie innereuropäischen Wettbewerb bestehen zu können", so Knill.
Die Industriellenvereinigung steht mit ihrer Forderung dabei nicht alleine. Auch SPÖ, FPÖ und die Wirtschaftskammer wollen ein solches Vorgehen der Bundesregierung.
Aus der ÖVP meldete sich inzwischen auch Oberösterreichs Landeshauptmann und Vizeparteichef Thomas Stelzer zu Wort. In der Zeitung Österreich heißt es auch von ihm: "Wenn die EU nicht rasch einen Weg findet, muss in Österreich national geholfen werden."
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