Um der Verbreitung von Verschwörungstheorien entgegenzuwirken, setze er sich bereits für ein EU-weites "Redaktionsprinzip" ein. Damit sollen Plattformen für ihre eigenen Inhalte verantwortlich und haftbar gemacht werden. Das Redaktionsprinzip soll ab einer bestimmten Userzahl für Nachrichtendienste wie etwa Telegram verpflichtend sein, wodurch diese "ihrer medienöffentlichen Verantwortung nachkommen können und müssen", so Sobotka gegenüber der Presse.
Besonders seit Beginn der Pandemie füllt sich Telegram mit Gruppen, welche genutzt werden um Verschwörungstheorien und Hassbotschaften zu verbreiten.
Telegram verweigert Herausgabe von Benutzerdaten
Der russische Messengerdienst mit Sitz in Dubai weigerte sich außerdem bisher, Daten von Benutzern preiszugeben. Das verstößt in Deutschland gegen das NetzDG, ein 2021 beschlossenes Gesetz gegen "Hass im Netz". Ähnliches verfügte auch Justizministerin Zadic im vergangenen Jahr. Alleine das Kritisieren von Religionsgruppen, Nationalitäten oder Politikern kann laut diesen beschlossenen Gesetzen schon als Straftat ausgelegt werden. (ca)
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