Sobald die Impfpflicht in Kraft ist, sollen auch die 2G-Kontrollen in Geschäfte der Vergangenheit angehören – das forderte nun Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will und erhält Rückendeckung des WKÖ-Handelsobmanns Rainer Trefelik. Es wäre ein rechtlicher Widerspruch, würde diese Regel noch gelten.
Keine "Spaltung der Gesellschaft"
"Wir wollen keine Spaltung der Gesellschaft, sondern einen Handel, der für alle Kund:innen da sein darf. Daher fordern wir Aufhebung der 2G-Regelung in den Geschäften allerspätestens mit Einführung der Impfpflicht am 1. Februar", sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer Presseaussendung.
Schützenhilfe erhält der Handelsverband von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Diese hat die Forderung nach Abschaffung der 2G-Regelung im Handel aufgegriffen und auch ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Sparte Handel durchführen lassen. Ergebnis: Die 2G-Regel im Handel sei angesichts der Einführung der Impfpflicht unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig.
Laut Gutachten bestehe der Zweck der bevorstehenden Impfpflicht darin, die Impfquote zu erhöhen und die Spitäler damit langfristig zu entlasten, so Bundesspartenobmann der Sparte Handel der WKÖ Rainer Trefelik am Montag: "Bisher sollte ein Lockdown für Ungeimpfte zum Impfen motivieren. Diese Motivation ist aber angesichts der Impfpflicht nicht mehr notwendig." Der Eingriff in die Erwerbsfreiheit, der mit der 2G-Pflicht im Handel – samt 2G-Kontrollen – verbunden sei, verliere durch die Impfpflicht seine Verhältnismäßigkeit.
Bundesspartenobmann der Sparte Handel der WKÖ Rainer Trefelik @ LEADERSNET
"Safe- und kein Hotspot"
"Der Handel ist ein Safespot, kein Hotspot. Der Lebensmittelhandel beweist jeden Tag, dass sicheres Einkaufen für alle Menschen aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauern, des losen Kundenkontaktes, der FFP2-Maskenpflicht und der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen garantiert ist. Die 2G-Regel im Handel ist seit langem nicht mehr virologisch begründbar. Der Handel darf nicht länger instrumentalisiert werden, die Impfquote zu erhöhen. Spätestens mit Einführung der Impfpflicht muss daher auch die 2G-Regel abgeschafft werden", so Will. (ca)
www.handelsverband.at
www.wko.at/branchen/handel
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