"Was schützt uns vor dem Datenschutz?", dieser Frage gingen Anwalt Gerald Ganzger und Christopher Sima von United Internet Media Austria beim IAA Business Communication Lunch nach und legten dar, wie und welche Daten man weiterhin nutzen kann, wo Fallstricke lauern und warum sich zahlreiche Vertreter der Wirtschaft für Nachbesserungen, der in vielen Bereichen nicht exakt ausdefinierten Verordnung, einsetzen.
Die Nutzung von Daten wird in Zukunft für Unternehmen definitiv schwieriger und das trifft in großem Ausmaß die Medien- und Kommunikationsbranche. In einem Punkt sind sich Rechts- und Datenschutzexperten einig: Man wird mit diesen neuen Regeln leben müssen, doch wie heißt es so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt und so hofft man auf Nachbesserungen und Konkretisierungen der zum Teil juristisch nicht exakt ausdefinierten Verordnungen. Grundsätzlich ändert sich an den Grundprinzipien des europäischen Datenschutzes nichts, an der Durchsetzung von Datenschutzrechten jedoch viel. AuftraggeberInnen werden voll und ganz dafür verantwortlich sein, ob die Verwendung und Verarbeitung der Daten rechtmäßig ist, auch die Informations- und Dokumentationspflichten werden deutlich ausgeweitet. Der Strafrahmen wird ebenfalls erheblich erhöht: War die Höchststrafe bisher mit 25.000 Euro begrenzt, können Verfehlungen künftig mit bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes bzw. höchstens 20 Millionen Euro geahndet werden. Die Regeln gelten unmittelbar, durch sogenannte Öffnungsklauseln könnte der nationale Gesetzgeber jedoch einzelne Punkte noch konkretisieren. In Österreich werden diese gerade diskutiert.
Christopher Sima von United Internet Media Austria begrüßt das europaweit einheitliche Datenschutzniveau. Dieses sogenannte „level playing field“ bedeutet, dass auch Auftraggeber außerhalb der EU, die in der EU Leistungen erbringen, darunterfallen und damit sind dann auch die großen Player, wie Facebook oder Google, betroffen. Wenig begeistert zeigt er sich jedoch von der E-Privacy-Verordnung, die aus seiner Sicht die Dienstleistungsfreiheit der Wirtschaft deutlich einschränkt, vor allem kleinere Unternehmen werden darunter leiden. Ganzger betonte, dass es hoch an der Zeit wäre, sich fit für die neuen Verordnungen zu machen. Auch wenn die Datenschutzbehörde nicht gleich zu drastischen Strafen greifen wird – vor allem nicht bei KMUs – sondern eher versuchen wird, diese zu beraten, wird sie streng bei systematischen Missständen durchgreifen. „Gerade für die Werbebranche ist es überlebenswichtig die vorhandenen Daten und Zustimmungserklärungen zu kontrollieren und sie an die neue Verordnung anzupassen, sonst können sie nicht mehr verwendet werden“. Ganzger empfiehlt Berater hinzuzuziehen und klare Aufträge bzw. Anweisungen zu geben, denn Datenschutz ist aus seiner Sicht nicht delegierbar, die Geschäftsführung muss für die Bestimmung der Grundsätze verantwortlich sein.
Unter den Gästen: Oliver Böhm, ORF-Enterprise, Corinna Drumm, VÖP, Harald Kräuter, GIS, Peter Lammerhuber, GroupM, Manuela Lindbauer, lindlpower, Andreas Martin, pilot@media.at, Carola Purtscher, Purtscher Relations, Beatrix Skias, Kobza Integra, Michael Straberger, Werberat, Oliver Stribl, Manstein Verlag, Florian Zelmanovics, Maxus, und viele mehr.
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