Angebliche Gebührenerhöhung: Privatsender attackieren den Öffentlich Rechtlichen.
Da hat scheinbar auch ungezwungenes Plaudern beim Privatsender Heurigen (leadersnet.at berichtete) nichts geholfen: Die Privatsender mobilisieren gegen eine ORF-Gebührenerhöhung, sprachen sich in einem Mediengespräch deutlich für eine Reduktion der ORF-Programmentgelte aus und präsentierten eine Untersuchung, wonach in Österreich bereits jetzt die höchsten Rundfunkgebühren in ganz Europa zu entrichten sind. Berücksichtige man in dieser Betrachtung auch bereits geplante Gebührenänderungen (Senkung in der Schweiz und Deutschland bzw. Erhöhung in Österreich), so vergrößert sich der Gebührenabstand zwischen Österreich und der Schweiz auf mehr als 30%, gegenüber Deutschland sogar auf mehr als 40%.
Der VÖP-Weg zur Medienfinanzierung: GIS-Gebühren senken und die Finanzierung des ORF auf faire und rechtmäßige Beine stellen. Einsparungspotenziale ortet der VÖP etwa bei den Rechtekosten oder Marketingbudgets des öffentlich-rechtlichen Senders.
Die Ausgangslage
VÖP-Vorsitzender Ernst Swoboda ging zunächst auf die Ausgangslage ein: Der ORF-Generaldirektor hatte angekündigt, die ORF-Gebühren um mehrere Prozent erhöhen zu wollen und zur scheinbaren Untermauerung dieser Forderung eine Finanzvorschau vorgelegt, die – trotz deutlich Mehreinnahmen aus Programmentgelten – mittelfristig ein negatives Ergebnis auswies. Als Argumente hatte er dabei angebliche Kostensteigerungen und die Abgeltung einer allgemeinen Inflation angeführt. Das jetzige System der ORF-Finanzierung sei wohl verfassungswidrig, so Swoboda mit Blick auf ein in Richtung VfGH laufendes Verfahren. Überdies führe die jetzige Form der GIS-Gebühren zu unfairen Belastungen für diejenigen, die GIS-Gebühren zahlten und damit indirekt die Streaming-User und die Schwarzseher mitfinanzierten. Die Einführung einer allgemeinen haushaltsbezogenen Abgabe würde umgehend für Fairness sorgen. Darüber hinaus könnte durch Umlegen der Gesamtsumme auf alle Haushalte die Belastung für jeden einzelnen Zahler gesenkt werden. Diese Modelle lägen seit mehreren Jahren auf dem Tisch, so Swoboda. Dass der ORF bisher nicht bereit war, sich damit zu befassen, müsse ihm selbst angelastet werden, nicht jedoch den GebührenzahlerInnen. Es gebe, so Swoboda, zahlreiche Gründe für eine Gebührensenkung.
Eine Gebührenerhöhung würde laut Swoboda die Schieflage am dualen Rundfunkmarkt nur verstärken. Die privaten Anbieter wollen in den kommenden Wochen mit verschiedenen Aktivitäten gegen eine Erhöhung mobilisieren. Es gehe nicht darum, den ORF infrage zu stellen oder den ORF zu schwächen, er soll ausreichend finanziert werden. Die Frage sei, wie und wie hoch ist sie notwendig und wie hoch ist sie im Markt verträglich, so Swoboda weiter.
Breitenecker stellte anschließend die Rolle des ORF-Stiftungsrats in diesem Zusammenhang in Frage. Das wichtigste Entscheidungskriterium für die Mitglieder des Stiftungsrats bestehe darin, dass das Programmentgelt nur zur Abdeckung der Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags, basierend auf den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, festgelegt würde. Der ungezügelte Einkauf von kommerziellen Premiumrechten sowohl im Bereich von Sportübertragungen, als auch bei fiktionalen Filmen und Serien, hielte dieser Überprüfung nicht stand, so Breitenecker.
Aus Sicht von Swoboda müsse der ORF-Stiftungsrat eine Senkung der GIS-Gebühren oder zumindest ein Einfrieren auf dem derzeitigen Niveau fordern.
ORF: Es gibt keine Gebühren-Debatte
Kurz nach dem VÖP-Mediengespräch meldete sich der ORF via Aussendung zu Wort und wies sogleich die Forderung nach einer Senkung der ORF-Programmentgelte und Rundfunkgebühren zurück. Eine Gebühren-Debatte stehe laut ORF nämlich derzeit gar nicht auf der Tagesordnung, denn es liege kein Antrag des ORF auf Gebühren-Anpassung vor.
Die Zahlen zur Gebührenhöhe seien zudem nicht korrekt: Die ORF-Gebühren seien ohnehin nur mittels falscher Zahlen als die höchsten Europas dargestellt worden. Auch die Unterstellung gegenüber dem Gesetzgeber, das ORF-Gesetz sei verfassungswidrig, weist der ORF strikt zurück. 98% der Österreicher nutzen regelmäßig ORF-Angebote und 98% der Haushalte bezahlen Rundfunk-Gebühren, es besteht hier keine Schieflage im System.
Darüber hinaus wird in dem Schreiben auch auf die Vorwürfe des VÖP der zu hohen Marketing-Aufwendungen eingegangen: Mehr als 95% der in der Transparenz-Datenbank erfassten Inseratenschaltungen des ORF in österreichischen Zeitungen, in denen das Publikum über Programm- und sonstige Angebote des ORF informiert wird, beruhen auf Gegengeschäften, also dem Austausch von werblichen Leistungen zwischen Verlagen und dem ORF, jeder Schaltung des ORF steht eine des jeweiligen Verlags gegenüber, Aufwand und Erlös heben einander auf, kein Gebühren-Euro fließt in diesen Bereich. Der VÖP versuche, den ORF zu schwächen, lautet es abschließend. (jw)
