Aus für Google News in Österreich?

Google droht, den Nachrichten-Service "Google News" in Österreich einzustellen. Grund dafür sei das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die Alpenrepublik wäre nicht das erste Land, in dem der Suchmaschinenbetreiber derart auf das Leistungsschutzrecht reagiert. In Spanien hat das Unternehmen Google News bereits vor Monaten ein Ende gesetzt.

In einem Brief an heimische Zeitungsverlage warnt der Suchmaschinenriese vor "schwerwiegenden Folgen für das gesamte Internet in Österreich". Schon in Deutschland und Spanien führten ähnliche Gesetze zu erheblichen Verwerfungen - zum Schaden von Verbrauchern, Wirtschaft und insbesondere Verlagen. Der vorliegende Entwurf in Österreich geht nochmals darüber hinaus, lautet es in diesem Mail. Man verfolge diese Entwicklung mit Sorge. „Googles Aussagen sind ein weiterer Beleg dafür, dass der Konzern Verlagen nicht auf Augenhöhe begegnen will, sondern Medien will, die sich seinem Geschäftsmodell willenlos unterwerfen. Wir lassen uns von Drohungen nicht einschüchtern“, reagiert VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger.

„Das Geschäftsmodell von Google bedroht die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Zeitungsinhalten. Deswegen hat der Gesetzgeber einen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht vorgelegt, das die Inhalte von Journalisten und Verlagen schützen soll. Auch mit dem Leistungsschutzrecht wird Google stolze Einnahmen aus Österreich nahezu steuerfrei ins Silicon Valley transferieren können. Dem Konzern würde dabei kein Stein aus der Krone fallen, wenn er jene an seinen Einnahmen beteiligt, die ihm die professionellen Inhalte für seine Suchergebnisse liefern“, betonte Grünberger.  

Medien sind auf faire Listung angewiesen
 
„Fakt ist: Medien sind auf eine faire Listung in der Google-Suche angewiesen. Deswegen fordern Teile der Netz-Gemeinde, Medien sollten Google mit Demut begegnen. Wer so denkt, hat die Hackordnung der digitalen Ökonomie akzeptiert. Die quasi Monopolstellung, die Google am heimischen Searchmarkt hat, bringt eine erhöhte Fairness-Pflicht mit sich. Google darf seine Marktstellung, an der kein digitales Unternehmen in Europa vorbei kann, nicht zum eigenen Vorteil missbrauchen. Wir wollen faire Spielregeln für das Web und nicht, dass das Faustrecht regiert“, unterstreicht der Verbandsgeschäftsführer.   
 
 Darüber hinaus verbreitet Google weiter das Märchen, das Leistungsschutzrecht könnte Start ups in ihrer Entwicklung behindern: „Die unerlaubte Verwendung von fremdem Eigentum hat nichts mit Innovationskraft oder Geschäftstüchtigkeit zu tun. In der analogen Welt nennt man das Diebstahl. Dieses Unrechtsbewusstsein fehlt im Web komplett. Zeitungsverlage investieren viel Geld, um Inhalte zu produzieren. Da ist es nur selbstverständlich, wenn sie nicht tatenlos zusehen wollen, wenn andere damit gutes Geld verdienen. Gesetzestreue Startup-Unternehmen wird das Leistungsschutzrecht nicht behindern“, erklärte Grünberger. (jw)

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