Das Jahr 2024 war geprägt von diversen Höhen und Tiefen. Neben den Folgen des Klimawandels, wie dem Hochwasser hierzulande im September des letzten Jahres, sorgten auch die zahlreichen Wahlen für politische Umbrüche. Umbrüche, deren Auswirkungen noch nicht vollständig einschätzbar sind und die deshalb mit einer gewissen Unsicherheit einhergehen. Gleichzeitig schwächelt die Wirtschaft. Die Inflation samt Teuerungen belastet die Bevölkerung und der Fachkräftemangel wiederum die Unternehmen. Und auch das Bundesbudget ist massiv im Defizit. Keine rosigen Zeiten also für Österreich.
Ein Bereich, der sich vom Geschehen unbeeindruckt zeigt, ist die Tabakbranche. Dank eines bestehenden Tabaksteuerplans, der bis inklusive 2026 festgelegt ist, konnte eine Vorhersehbarkeit und somit auch Planbarkeit ermöglicht werden. Bereits im vergangenen Jahrzehnt konnte der Staat durchschnittlich über 40 Millionen Euro jährlich an Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer verzeichnen. Und auch 2024 sind es wieder mehr als 50 Millionen Euro. Eine Summe, die besonders in den budgetär angespannten Zeiten einen nicht unerheblichen Beitrag darstellt.
Robuste Entwicklung
So zeigte sich bei der Analyse, dass mit einem minimalen Volumenrückgang im Segment Zigaretten auf rund 11,2 Milliarden Stück die Entwicklung des österreichischen Tabakmarktes 2024 als robust bezeichnet werden kann. Das zeigt sich auch bei den Steuereinnahmen, die sich für 2024 auf rund 2,14 Milliarden Euro belaufen (2023: 2,08 Mrd. Euro).
"Mit einem Plus von ca. 59 Millionen Euro sind die Steuereinnahmen aus der Tabaksteuer 2024 beachtlich gestiegen. Mit insgesamt 2,14 Milliarden Euro bzw. rd. 2,8 Milliarden Euro inkl. Mehrwertsteuer trägt die Tabaksteuer mehr als zwei Prozent zu den Einnahmen des Gesamtbudgets der Republik Österreich bei", so Ralf-Wolfgang Lothert, Mitglied der Geschäftsleitung JTI Austria/ Austria Tabak.
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Der Zigarettenpreis hierzulande ist dabei gesetzlich reguliert. Im Durchschnitt kostet so ein Packerl Tschick 5,96 Euro. Rund 76 Prozent des Preises sind Steueranteil. Die übrigen 24 Prozent teilen sich auf Großhandel und Industrie (47 Prozent) sowie auf die Handelsspanne der Trafikant:innen auf. Gerade bei Letzteren konnte sich im vergangenen Jahr der positive Trend fortsetzen und somit sowohl Umsatz als auch Handelsspannerträge deutlich steigern.
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Angemerkt sei an dieser Stelle, dass die Handelsspanne für Trafikant:innen mit Abstand die höchste in ganz Europa ist. So liegt der Wirtschaftsnutzen in Österreich bei 53 Prozent, während er in Deutschland 31 Prozent ausmacht, in Tschechien 24 Prozent, in der Schweiz 35 Prozent, in Italien 46 Prozent, in Slowenien 27 Prozent, in der Slowakei 23 Prozent und in Ungarn 47 Prozent.
Von der Steuer nicht erfasste Produkte
Bislang sind neuere Produktkategorien, allen voran Tabak zum Erhitzen sowie tabakfreie, nicht medizinische Nikotinprodukte wie E-Zigaretten und Nicotine Pouches nicht von der Tabaksteuerrichtlinie umfasst. Das heißt, für diese gibt es noch keine EU-einheitliche Regelung. In Deutschland wird Tabak zum Erhitzen mit 80 Prozent im Vergleich zur Zigarette besteuert. In Österreich genießt diese Kategorie wiederum nach wie vor einen Steuervorteil und wird nur mit rund 27 Prozent im Vergleich zur Zigarette verbrauchsbesteuert. Und auch die nicht harmonisierten Nikotinprodukte unterliegen hierzulande nur der Mehrwertsteuer.
Für Ross Hennessy, General Manager von JTI Austria, ist damit klar, dass es spätestens im April 2027 einen umfassenden neuen Tabak- und Nikotinsteuerplan braucht, der von der neuen Bundesregierung zu beschließen sein wird. Außerdem sei zukünftig eine Verbrauchsbesteuerung zur Sicherung der Steuereinnahmen auch für neue Produktkategorien wie nicht medizinische Nikotinprodukte notwendig. Unterstützt wird er dabei auch von Lothert: "Die Steigerung der Einnahmen aus der Tabaksteuer zeigt, dass das aktuelle Steuermodell, das bis inklusive 2026 implementiert ist, funktioniert. Sollte sich eine neue Bundesregierung entgegen bisherigen Versprechungen für neue Steuern entscheiden und eine Besteuerung von nicht-medizinischen Nikotinprodukten, z. B. Nikotin Pouches, in Erwägung ziehen, so müsste dies in jedem Fall einem ausgewogenen Ansatz folgen. Das heißt, das potenziell niedrigere Risiko müsste bei der Steuerhöhe in Betracht gezogen werden und dies Hand in Hand mit einer Berücksichtigung im Tabakmonopol gehen."
Abschließend führt Lothert aus: "Bei Überlegungen zu einer Reform des Tabaksteuermodells, spätestens ab 2027, muss auch auf die Marktverträglichkeit Rücksicht genommen werden. Mit 60 Prozent Verbrauchsteuer vom Verkaufspreis ist die Zigarette bereits maximal belastet. Eine weitere Erhöhung wäre unproportional, auch im Vergleich zu anderen Kategorien, z. B. Tabak zum Erhitzen mit nur 17 Prozent vom Verkaufspreis. Dies würde wahrscheinlich zu Marktverwerfungen führen, mit der Folge, dass der Konsum von illegalen, jedenfalls unversteuerten Produkten steigt und die Steuereinnahmen sinken."
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