Die österreichische Industrie befinde sich in einer Rezession und vor allem die hohen Arbeits- und Energiekosten sowie eine erdrückende Bürokratie belasten die Wettbewerbsfähigkeit massiv, so der IV-Präsident Georg Knill. Vor diesem Hintergrund und nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS richtet Knill nun seine Wünsche und Erwartungen an die FPÖ und ÖVP und die mögliche Zweierkoalition.
Wertschöpfungsverlust und Arbeitslosigkeit
2024 war mit einem Wertschöpfungsverlust von 4,5 Prozent und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit im produzierenden Bereich um über 17,8 Prozent ein weiteres wirtschaftliches Krisenjahr für die heimische Industrie. Während die Weltwirtschaft mit rund drei Prozent wächst und sich in vielen Ländern dynamische Entwicklungen abzeichnen, steckt die österreichische Industrie bereits im dritten Rezessionsjahr.
"Wir haben uns schlichtweg aus dem Markt gepreist und können so am Weltwachstum kaum noch teilhaben", sagte Knill am Donnerstag. Diese Entwicklung zeige sich nun auch an den Zahlen, "so haben wir in den letzten zwei Jahren jeden 15. Wertschöpfungseuro in der heimischen Industrie verloren – das ist alarmierend", so die Warnung von Knill.
Hohe Arbeits- und Energiekosten sowie eine erdrückende Bürokratie belasten die Wettbewerbsfähigkeit massiv, so Knill. Auch die aktuelle Situation des Bundeshaushaltes drückt auf die wirtschaftliche Lage und hemmt das Vertrauen und somit Investitionen in den Wirtschaftsstandort Österreich.
Externe und interne Voraussetzungen
Für 2025 haben Wirtschaftsforschungsinstitute ein moderates Wachstum von rund einem halben Prozent prognostiziert. Dieser vorsichtige Optimismus sei stark von externen und internen Rahmenbedingungen abhängig. Vor allem die Angelobung von Donald Trump zum US-Präsidenten und seine angekündigten "America First"-Maßnahmen könnten zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen führen. "Bis 2028 könnte die EU durch Trumps Maßnahmen kumulative BIP-Verluste von rund 420 Milliarden Euro erleiden, während die Verluste in den USA vergleichsweise moderat blieben. Offene Volkswirtschaften wie Deutschland und Österreich wären besonders stark betroffen", sagte der IV-Präsident.
Deshalb müsse sich die neue Bundesregierung auf eine starke Außenpolitik und eine gestaltende Stimme in der Europäischen Union konzentrieren. "Österreich lebt vom Export – wir verdienen sechs von zehn Euro im Ausland. Das muss sich auch im Koalitionsprogramm widerspiegeln", so Knill. Ein smarter Konsolidierungspfad für das heimische Budget ist laut dem IV die zweite zentrale Voraussetzung für eine stabile wirtschaftliche Lage.
"Die Konsolidierung des Bundesbudgets ist kein Selbstzweck, sondern ein zentraler Baustein für eine stabile, vertrauenswürdige und wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik. Durch eine intelligente, ausgabenseitige Konsolidierung kann der Staat nicht nur seine finanzielle Stabilität sichern, sondern auch die Rahmenbedingungen schaffen, die Unternehmen und Bürger brauchen, um zu wachsen und zu investieren", so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
"Eine nachhaltige Konsolidierung darf nicht durch Steuererhöhungen erfolgen, sondern muss rein ausgabenseitig und intelligent umgesetzt werden. Nur weniger ausgeben wird jedoch nicht reichen – das ist zu kurz gedacht und verkennt weitere anderweitige Konsolidierungspotenziale, wie Effizienzsteigerungen und strukturelle Veränderungen", ergänzt Knill.
Vier zentrale Säulen
Laut der Industriellenvereinigung hängt also die wirtschaftliche Stabilität von Kostensenkung und einem smarten Konsolidierungspfad ab. Für das Meistern der Herausforderungen schlägt sie vier Säulen vor.
- Zielgerichtete Ausgabenkürzungen, beispielweise die Abschaffung des Klimabonus, der 2024 mit 1,5 Milliarden Euro im Budget veranschlagt ist, oder auch eine Evaluierung und Reduktion der Förderquote auf den EU-Durchschnitt, könnten Potenziale von bis zu 8,5 Milliarden Euro schaffen.
- Effizienzsteigerungen, nach dem Vorbild des "schwedischen Modells", bei dem das Leistungsniveau durch Effizienzgewinne erhalten bleibt, dabei geht es beispielsweise um den Abbau bürokratischer Aufgaben für Lehrkräfte.
- Bürokratische Entlastung: Die Bürokratiekosten in Österreich belaufen sich auf zehn bis 15 Milliarden Euro. Ein Bürokratiekostenindex und in weiterer Folge auch eine gesetzliche Verpflichtung zum Abbau bürokratischer Auflagen könnte Fortschritte sichtbar machen und Unternehmen erheblich entlasten.
- Strukturreformen, beispielsweise in den Bereichen der Pensionen, der Verwaltung oder auch des Föderalismus.
"Wir starten von einer schwierigen Ausgangslage. Es braucht jetzt dringend entschlossene Reformen, um Österreichs Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen", erklärt Georg Knill. "Klar ist: Es braucht Entschlossenheit, Mut und kluge Köpfe, um die Herausforderungen, vor denen der Industrie- und Wirtschaftsstandort steht, erfolgreich zu meistern und ein weiteres Rezessionsjahr abzuwenden", so Neumayer abschließend.
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