VÖZ sieht Gefahr der Aushöhlung und Umgehung des Redaktionsgeheimnisses

VÖZ-Verbandsgeschäftsführer Gerald Grünberger begrüßte die demokratiepolitisch wesentlichen OGH-Feststellung, dass die lebenswichtige öffentliche Funktion der Medien als "public watchdog" nicht beeinträchtigt und ihre Fähigkeit, präzise und verlässliche Informationen zu bieten, nicht nachteilig berührt werden dürfen. Deshalb fordert Grünberger rasches Handeln von Seiten der Politik, um dies weiterhin auch in der bestimmten Art tun zu können.

Eine entsprechende Stärkung des Redaktionsgeheimnisses fordert der VÖZ:

• hierarchisch durch explizite Verankerung im Verfassungsrecht,
•  inhaltlich durch Ausweitung auf wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat beschuldigte Journalisten,
• verfahrensrechtlich durch bessere Rechtsmittel mit "aufschiebender Wirkung", die den Vollzug einer das Redaktionsgeheimnis potenziell verletzender Ermittlungsmaßnahme erst nach Entscheidung der letzten Instanz zulässt und
• präventiv, durch eine Ausweitung des Umgehungsverbotes.

(red.)

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