Kaum zu glauben, aber wahr: Mehr als 150 Tage nach der Nationalratswahl scheint Österreich doch noch eine neue Bundesregierung zu bekommen. Die Partei-Chef:innen von ÖVP (Christian Stocker), SPÖ (Andreas Babler) und NEOS (Beate Meinl-Reisinger) haben sich auf ein Regierungsprogramm mit dem Namen "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" geeinigt, und dessen Eckpunkte am Donnerstag vorgestellt. Falls die NEOS-Basis am Sonntag bei der Abstimmung den Plänen doch nicht noch eine Abfuhr erteilen sollte, steht der Dreier-Koalition nichts mehr im Wege und die Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen kann in der ersten Märzwoche erfolgen.
Wirtschaft nimmt Pläne positiv auf
Wie sich bei der Präsentation am Donnerstagvormittag zeigte, legt die künftige Politspitze einen klaren Schwerpunkt auf den kriselnden Wirtschaftsstandort. Viele Maßnahmen zielen auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, den Kampf gegen die Teuerung oder eine Beschäftigungsoffensive ab. Kein Wunder, dass die Pläne bei Vertreter:innen der heimischen Wirtschaft ganz gut ankommen. LEADERSNET fasst einige der positiven Reaktionen zusammen.
Laut dem Wirtschaftsbund sei das Regierungsprogramm ein klares Signal für die Wirtschaft, es ermögliche ein Comeback von Wettbewerbsfähigkeit und Leistung. "Dieses Wirtschaftsprogramm ist ein klares Signal für die kleineren und mittleren Betriebe in unserem Land. Dabei werden Leistungsträger:innen entlastet: Arbeiten im Alter wird steuerlich attraktiver, Mitarbeiterprämien verbessert und steuerfreie Überstunden ausgeweitet. Wer arbeitet, wird nicht länger benachteiligt", sagt Kurt Egger, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes. Laut ihm setze das Programm auf Entlastung und weniger Bürokratie: Unternehmensgründungen werden demnach erleichtert, Genehmigungsverfahren beschleunigt, Pauschalierungen ausgeweitet. Dass die Belegerteilungspflicht für Kleinbeträge (unter 35 Euro) abgeschafft, die Rot-Weiß-Rot-Karte erleichtert und die Saisonnierkontingente erweitert werden sollen, stößt bei Egger ebenfalls auf Gegenliebe.
Der Handelsverband (HV) sieht im Regierungsprogramm der kommenden Bundesregierung eine wichtige Grundlage für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Positiv bewertet der HV die geplanten Maßnahmen zur Entbürokratisierung, Fachkräftesicherung, steuerlichen Entlastung und zur Förderung der Digitalisierung. "Das neue Regierungsprogramm liest sich vielversprechend, mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftslage zählen nun aber Taten. Das Programm enthält entscheidende Schritte, um den österreichischen Handel zu entlasten und den heimischen Wirtschaftsstandort wieder zukunftsfit zu machen. Wir begrüßen insbesondere das Bekenntnis zum heimischen Stationär- und Onlinehandel, den Europe-First-Ansatz sowie die geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratie, zur Fachkräftequalifizierung und zur steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit. Wermutstropfen ist mangels Budgetspielraum die lange Durststrecke bis 2027 bei den Lohnnebenkosten", so HV-Geschäftsführer Rainer Will.
Die Industriellenvereinigung (IV) sieht es zunächst einmal positiv, dass es doch noch zur Bildung einer neuen Bundesregierung gekommen ist. "Nach langen fünf Monaten der Verhandlungen in einer wirtschaftlich sehr herausfordernden Zeit – die produzierende Wirtschaft befindet sich im dritten Jahr der Rezession – ist es nun gut und wichtig, dass endlich eine Einigung vorliegt und die neue Bundesregierung ihre Pläne für Österreich vorgestellt hat", so IV-Präsident Georg Knill in einer ersten Reaktion zur Vorstellung des Regierungsprogramms. Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten und der Notwendigkeit einer soliden Budgetpolitik sehe die IV erste positive Tendenzen in den Maßnahmen, wenngleich einige Punkte unter Vorbehalt der Spielräume im Budget stehen. In einem ersten Schritt werde es daher darum gehen, Sanierungsmaßnahmen umzusetzen, die diese Spielräume schaffen, um positive Gestaltung auch möglich zu machen. "Dennoch zeigt die neue Bundesregierung, dass sie die Notwendigkeit zu handeln erkannt hat und setzt erste Zeichen, beispielsweise im Bereich der bürokratischen Entlastung oder auch erste Maßnahmen in Richtung Leistungsanreize", so Knill. Positiv bewertet werden u. a. das Ziel, die Forschungsquote auf vier Prozent anzuheben, sowie die Qualitätsoffensive in der Bildung. Insgesamt sieht die IV in den geplanten Maßnahmen der neuen Bundesregierung Weichenstellungen für die Zukunft und auch Ansätze, die zur Erholung des Wirtschaftsstandorts beitragen können.
invest.austria freut sich wiederum über die Aufnahme des Dachfonds in das neue Regierungsprogramm. Dieser Schritt markiere laut dem heimischen Netzwerk für Venture Capital, Private Equity und Angel-Investor:innen einen Meilenstein für die österreichische Wirtschaft, insbesondere für Start-ups und kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die durch den Dachfonds verbesserte Möglichkeiten zur Kapitalbeschaffung erhalten. "Gerade in Zeiten angespannter Budgets ist der Dachfonds wichtiger denn je. Er hilft uns, die Finanzierungslücke für innovative Unternehmen zu schließen und Österreichs Wirtschaft zukunftsfit zu machen", sagt Niki Futter, Vorstandsvorsitzender von invest.austria, und fügt hinzu: "Österreichs Wohlstand hängt davon ab, ob wir Hightech-Innovationen ausreichend finanzieren können – nicht nur bei Start-ups, sondern auch in etablierten Unternehmen. An klugen Köpfen und Ideen mangelt es Österreich nicht. Mit dem Dachfonds geben wir ihnen endlich die notwendigen finanziellen Mittel, um ihr volles Potenzial zu entfalten."
Laut dem Österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund (ÖAAB) setzt das Programm klare Schwerpunkte für arbeitende Menschen und ihre Familien. "In Zeiten großer Herausforderungen kommt es darauf an, die richtigen Entscheidungen zu treffen – für unser Land, unsere Zukunft und die kommenden Generationen. Doch was ist 'das Richtige'? Für manche bedeutet es wirtschaftliche Stabilität, für andere soziale Gerechtigkeit oder ökologische Verantwortung. Klar ist: Handeln ist gefragt, und zwar jetzt. Das neue Regierungsprogramm enthält zahlreiche wichtige Maßnahmen für Arbeitnehmer:innen in Österreich. Von Maßnahmen gegen die Teuerung über Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaftsstandort bis zu Initiativen für mehr sozialen Wohlstand – dieses Programm zeigt klar, dass die Anliegen der arbeitenden Bevölkerung im Mittelpunkt stehen", betont ÖAAB-Bundesobmann und Klubobmann August Wöginger. Auch ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits begrüßt die Schwerpunkte des Regierungsprogramms und sichert der neuen Regierung volle Unterstützung zu.
Bauernbund-Präsident Georg Strasser und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig unterstreichen, dass das Programm die Anliegen der österreichischen Bäuerinnen und Bauern berücksichtigt: "In langen Verhandlungen ist es gelungen, ein tragfähiges Arbeitsprogramm für die nächste Bundesregierung aufzustellen. Darin spiegeln sich viele Forderungen des Bauernbundes wider. Das ist die Voraussetzung dafür, dass auch in den kommenden Jahren Betriebe gut geführt werden und sich junge Menschen für Berufe in der Land- und Forstwirtschaft begeistern können."
Vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) gibt es ebenfalls positives Feedback. Auch hier sieht man wichtige Impulse für Beschäftigung und Wirtschaft. "Die langen Verhandlungen haben sich gelohnt. Das Arbeitsprogramm für die nächste Bundesregierung setzt wichtige Schwerpunkte", so die erste Reaktion von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: "Es enthält wichtige Impulse für die Wirtschaft. Das geplante Konjunkturpaket wird Arbeitsplätze schaffen, das gibt Beschäftigten und Unternehmen die Sicherheit, die es jetzt braucht. Bei der Budgetsanierung ist es gelungen, auch die breiten Schultern an der Konsolidierung zu beteiligen." Als weitere wichtige Schritte im Regierungsprogramm bezeichnet der ÖGB-Präsident die Maßnahmen gegen die Teuerung, Offensiven für Beschäftigung, die Mietpreisbremse oder Verbesserungen im Gesundheitssystem.
Die Österreichische Hotelvereinigung (ÖHV) ordnet die Pläne als gute Basis für herausfordernde Jahre im Tourismus ein. "Das Regierungsprogramm enthält wichtige Vorschläge aus der Branche. Es ist eine gute Basis für die zunehmenden Herausforderungen", sagt ÖHV-Präsident Walter Veit. Das Tourismuskapitel beinhalte zentrale ÖHV-Forderungen wie Mitarbeiter:innen-Prämien, Entlastungen für Zuverdienste in der Pension, höhere Saisonnier-Kontingente, ein zusätzliches Westbalkan-Kontingent samt früherer Bekanntgabe und Verbesserungen bei Betriebsanlagenrecht und wiederkehrenden Prüfpflichten. Die Prüfung von Verbesserungen bei der Aufwertung von Grundstücken, bei Sachbezügen (Rabatte, Kinderbetreuung, Mitarbeiter:innen-Unterkünfte) sowie zeitgemäßer Trinkgeld-Regelungen sei ein wichtiger erster Schritt. Entscheidend sei die Umsetzung: "Die muss rasch erfolgen und das Ergebnis muss gut sein."
Die VÖPE – Vereinigung Österreichischer Projektentwickler erwartet nach der Präsentation die zeitnahe und konkrete Umsetzung der versprochenen Maßnahmen. "Die Botschaften lesen wir wohl", so VÖPE-Präsident Andreas Köttl, "allerdings muss die künftige Regierung jetzt rasch ins Tun kommen." Als erfreulich wertet er, dass der zentralen Forderung nach einer Allianz von Fachexpert:innen – erstmals im Juni 2024 von der VÖPE gemeinsam mit u.a. der GBV thematisiert – durch die geplante Schaffung eines beratenden ehrenamtlichen Gremiums nachgekommen werde.
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