Nachdem Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler kürzlich in einem Pressegespräch mit Journalist:innen erste Einblicke in die Zukunft des ORF gegeben hatte (LEADERSNET berichtete), wurde nun angekündigt, dass der Prozess zur Gesamtreform zeitnah starten würde.
"Mit der ORF-Gremienreform stärken wir die Unabhängigkeit des ORF. Das Publikum bekommt in Zukunft mehr Einfluss, die Politik weniger", so Babler. "Als Medienminister setze ich mich für einen unabhängigen Medienstandort und die Stärkung des Journalismus als vierte Säule der Demokratie ein. Es freut mich deshalb, dass diese Bundesregierung als eine ihrer ersten Maßnahmen die verfassungskonforme Neuregelung der Bestellmodi zum Stiftungs- und Publikumsrat auf den Weg bringt."
Neuregelungen
Entsprechend der angekündigten Neuregelung gibt es Änderungen bei der Bestellung des Stiftungsrats und des Publikumsrats. So wird die Bundesregierung künftig nur noch sechs statt bislang neun Stiftungsräte entsenden und der Publikumsrat zeichnet sich für neun statt bislang sechs verantwortlich. Auch werden die Qualifikationserfordernisse der Stiftungsräte neu gefasst sowie die Neubestellungsmöglichkeiten nach Regierungswechsel gestrichen. Der Publikumsrat wird zudem durch 14 gesetzlich determinierte Organisationen mit je einem Mitglied sowie mit 14 durch die Bundesregierung auf Dreiervorschlägen von Organisationen in gesetzlich determinierten Bereichen basierenden Mitgliedern besetzt.
Durch diese Neuregelung soll der ORF in seiner Entscheidungsstruktur unabhängiger werden. Der stärkere Einfluss des Publikumsrats auf die Besetzung des Stiftungsrats als Aufsichtsgremium des ORF soll zudem diese gesteigerte Autonomie gewährleisten. Darüber hinaus finden dadurch auch die Interessen des ORF-Publikums stärkere Berücksichtigung in der Unternehmenspolitik und der Programmgestaltung.
Gleichzeitig mit der verfassungskonformen Regelung der Bestellungsmodalitäten und Zusammensetzung der Gremien soll die finanzielle Basis des ORF abgesichert werden. Das Unternehmen ist in diesem Zusammenhang zudem zur Effizienzsteigerung angehalten. Daher wird der ORF-Beitrag gesetzlich bis 2029 in einer Höhe von monatlich maximal 15,30 Euro festgelegt. Das heißt, die aktuelle allgemeine Spar- und Effizienznotwendigkeit schlägt sich somit auch im ORF nieder.
Weitere Reformierung
Zudem wurde angekündigt, dass in weiterer Folge der ORF unter Einbeziehung der Bevölkerung weiter reformiert werde. "Ziel ist, den ORF schlanker, digitaler, transparenter, bürgernäher, regionaler und nachhaltiger zu gestalten. Er soll weiterhin ein breites Publikum erreichen und damit einen Beitrag zur Absicherung des österreichischen Medien- und Kreativstandorts leisten", so Babler. Der Prozess für die Gesamtreform soll zeitnah gestartet werden.
Kritische Stimmen
Kritik erntet Babler dafür vonseiten der Grünen. Laut Sigi Maurer bringe die schwarz-rot-pinke Gesetzesnovelle keine echte Unabhängigkeit für den ORF. Für sie ist der Gesetzesentwurf eine "absolute Minimallösung ohne echte Reformen". So sei der politische Einfluss der Bundesregierung nicht zurückgedrängt, "sondern lediglich in Richtung Publikumsrat verlagert". Auch bleibe der Stiftungsrat viel zu groß, um effektiv arbeiten zu können, so Maurer. "Wichtige Reformen wie öffentliche Hearings vor der Bestellung der Gremienmitglieder, Geschlechterquoten, qualifizierte Mehrheitserfordernisse bei wichtigen Entscheidungen und geheime Abstimmungen fehlen völlig", führt sie an.
Außerdem kritisieren die Grünen die extrem kurzen Fristen für Bewerbungen und Begründungen. "Die Bewerbungsfrist für neue Gremienmitglieder beträgt nur zwei Wochen, und die Begründung für die Auswahl muss ebenfalls innerhalb von nur zwei Wochen online gestellt werden. Diese Zeitrahmen erwecken den Eindruck, dass hier wieder parteinahe Personen schnell und intransparent bestellt werden sollen." Maurer tituliert zudem die erste Neubestellung der Gremien, die gleich im Juni durch die aktuelle Regierung vorgenommen wird, als "gradezu keck". "Damit kann die Regierung nun auch den ersten Stiftungs- und Publikumsrat im Eilzugtempo und an der Öffentlichkeit vorbei durchpeitschen", so die Grünen Politikerin.
Die Mediensprecherin der Grünen fordert daher eine echte, nachhaltige Reform: "Was wir brauchen, ist ein ORF-Gesetz, das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unabhängiger macht und die politischen Einflussmöglichkeiten konsequent zurückdrängt. Was die Bundesregierung jetzt vorlegt, ist nicht mehr als ein weiteres Symptom für die Untätigkeit und das Fehlen eines echten Reformwillens."
Und auch seitens der FPÖ zeigt man sich von der Gremienreform nicht begeistert. "Das ist keine Reform, sondern der Freifahrtschein für ein 'Weiter wie bisher' für den Küniglberger Privilegienstadl. Nichts anderes, als dass die Verlierer-Ampel der Systemparteien keinen Finger bei ihrem Systemfunk rührt, war leider auch zu erwarten", so Christian Hafenecker, FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Demnach würde es den Regierungsplänen an allem fehlen, was beim ORF längst überfällig sei – darunter Einsparungen, Reformen in Richtung Objektivität und eine ersatzlose Abschaffung der ORF-"Zwangssteuer".
www.orf.at
Kommentar veröffentlichen