Der jährliche Internet Summit Austria stand in heuer angesichts der nahenden Nationalratswahl ganz im Zeichen der Politik. Die Internet Service Providers Austria (ISPA) stellte damit die Frage in den Raum, was die Bundesregierung tun muss, damit Österreich eine "Digitale Republik" werden kann – und lieferte dazu gleich die passenden Vorschläge. Bereits im Frühsommer hatte man hier ein Positionspapier mit den wichtigsten Maßnahmen vorgelegt, damit das Land fit für die digitale Zukunft ist. Der Diskussion zu diesem Thema haben sich Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS), Gerhard Deimek (FPÖ), Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP), Katharina Kucharowits (SPÖ) und Süleyman Zorba (Grüne) gestellt. Dabei zeigte sich, dass die Forderungen der ISPA zwar weitgehend Unterstützung fanden – allerdings herrschten bei der Frage nach Messenger-Überwachung für ein sicheres Internet und zum Schutze der Gesellschaft unterschiedliche Ansichten.
Drei Prinzipien
"Die Digitalisierung ist mehr und mehr das Fundament unserer Volkswirtschaft", statuiert ISPA-Generalsekretär Stefan Ebenberger in seiner Eröffnungsrede. "Hier geht es um den Standort Österreich, die Arbeitsplätze und den Wohlstand der Zukunft. Österreich braucht Rahmenbedingungen, um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können." Dazu würden laut ihm der faire Wettbewerb, die nötige Infrastruktur, ausreichend Fachkräfte und ein Umfeld, das Innovationen wie die Künstliche Intelligenz fördert, gehören. Dies alles stehe in einem national wie global anspruchsvollen Umfeld. Die Politik sei hier gefordert. "Es reicht nicht, für mehr Digitalisierung zu sein. Man muss sie zur Priorität machen. Konkret fordert die ISPA daher: Die Digitalisierung muss eine der Top-5-Prioritäten der nächsten Bundesregierung werden", ergänzt Ebenberger.
Für Ebenberger seien bei der Ausrichtung der Digitalpolitik drei Prinzipien entscheidend:
- Erstens das "Prinzip der Einheitlichkeit", wie er es formuliert. Digitalpolitik müsse demnach in ihrer Gesamtheit gedacht und koordiniert werden. Dazu gehören aufeinander abgestimmte Maßnahmen und eindeutige Zuständigkeiten.
- Der zweite Punkt sei das "Prinzip der Chancenorientierung". Die Chancen sollen hierbei im Mittelpunkt stehen. Konkret solle die Digitalpolitik die Grundlagen schaffen, damit Wirtschaft und Gesellschaft sie voll nutzen können.
- Zuletzt nennt der ISPA-Generalsekretär das "Prinzip des Interessenausgleichs". Digitalisierungspolitik dürfe nicht einzelne Ziele priorisieren, sondern müsse immer die Breite aller legitimen Interessen beachten und diese in Balance halten. Dabei meine er etwa den fairen Wettbewerb aller Marktteilnehmer:innen oder die Abwägung zwischen Sicherheit sowie Grund- und Freiheitsrechten.
Namhafte Podiumsdiskussion
Nach der Eröffnungsrede sowie einem regen Austausch mit den Abgeordneten debattierten schließlich Branchenvertreter:innen darüber, wie diese die gegenwärtige Digitalpolitik sehen. Unter den Diskussionsteilnehmer:innen, die ein breites Spektrum an Standpunkten aus der Branche, der Zivilgesellschaft sowie der Verwaltung einbrachten, befanden sich Ludmila Georgieva (Google), Thomas Lohninger (epicenter.works), Klaus Steinmaurer (RTR Telekom), Helga Tieben (WKÖ) und Wolfgang Zeglovits (datenwerk).
Im Zuge des Gesprächs zeigte sich, dass es in der Digitalbranche einen fairen Wettbewerb für alles brauche. Nur so könne die Sparte florieren. Zudem forderten die Teilnehmer:innen am Podium, Innovation in der Branche stärker in den Fokus zu rücken sowie dem verstärkt aufkommenden Bedürfnis nach Rechtssicherheit nachzukommen.
Grundrechte müssen auch online gelten
Zum Abschluss des Internet Summits mahnte ISPA-Präsident Harald Kapper, wichtige Grundsatzfragen nicht zu ignorieren: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, also auch kein grundrechtsfreier Raum. Grundrechte müssen online ebenso gelten wie offline." Nur, weil man eine bestimmte Maßnahme setzen könne, heiße es nicht, dass man das auch sollte. "Politik muss sich immer die Frage stellen: Finde ich diese Maßnahme auch dann noch gut, wenn in der nächsten Regierung mein politischer Konkurrent ihren Einsatz verantwortet?"
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