Ein aktuelles Beispiel zeigt, dass es sich auch bei vergleichsweise kleinen Bauvorhaben lohnen kann, genauer hinzusehen. So deckte die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung bei einer Kontrollaktion ein komplexes Geflecht aus Subunternehmen und Sub-Verträgen auf. Kontrolliert wurde nur ein einzelnes Bauvorhaben im Bezirk Kitzbühel im Eigentum eines deutschen Bauherrn. Die Überprüfung förderte laut dem Finanzministerium jedoch ein "erschreckendes Ausmaß an gesetzeswidrigen Praktiken zutage", darunter die illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern aus dem Ausland und zahlreiche Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz.
"Die erfolgreiche Aufdeckung dieser Verstöße durch die Finanzpolizei zeigt einmal mehr, wie entscheidend die Arbeit unserer Finanzpolizist:innen für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Arbeitnehmerrechten ist. So gewährleisten wir ein faires und gerechtes Arbeitsumfeld für alle und schützen die Integrität unseres Arbeitsmarktes und unserer Wirtschaft. Wir werden den Kontrolldruck auch weiterhin aufrechterhalten, um ein eindeutiges Signal zu senden. Wer sich nicht an die Regeln hält, wird bestraft", so Finanzminister Magnus Brunner.
Scheinunternehmen, keine Beschäftigungsbewilligung, etc.
An der Baustelle waren demnach vier ausländische Betriebe mit deutschen, bulgarischen und serbischen Arbeitnehmern tätig. Bei einem der Betriebe bestehe der Verdacht, es könnte sich um ein ausländisches Scheinunternehmen handeln. Besonders gravierend sei der Fall von drei serbischen Staatsbürgern gewesen, die ohne die erforderliche Beschäftigungsbewilligung tätig waren. Zusätzlich habe bei ihnen der Verdacht auf Unterentlohnung bestanden. Die Fremdenpolizei wurde hinzugezogen und entschied in Abstimmung mit dem Ausländerfachzentrum des AMS und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, dass die drei serbischen Staatsbürger unverzüglich aus Österreich ausreisen mussten, teilte das Finanzministerium mit.
Zudem stellten die Beamt:innen der Finanzpolizei bei den angetroffenen ausländischen Firmen laut eigenen Angaben noch 18 Verstöße nach dem Lohn-und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz fest. Nun folgen gewerberechtliche Anzeigen und die deutschen Behörden erhalten eine Mitteilung betreffend die Überprüfung des Mindestlohngesetzes in deren Zuständigkeitsbereich. In Summe seien durch die Kontrolle dieses einzigen Bauvorhabens eines Einfamilienhauses in Kitzbühel Strafanträge von mehr als 42.500 Euro gestellt worden.
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