Die Finanzpolizei führte 2022 in den Bereichen Arbeitsmarkt, Glückspiel und Steueraufsicht rund 27.000 Kontrollen durch und überprüfte dabei mehr als 50.000 Arbeitnehmer:innen. Dabei waren rund 11.000 Personen illegal beschäftige EU-Ausländer:innen bzw. Drittstaatsangehörige und knapp 5.000 Dienstnehmer:innen waren nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet.
Kriminelle Handlung
"Steuer- und Abgabenhinterziehung ist eine kriminelle Handlung, die unserer Gesellschaft schadet. Wer seine Umsätze nicht vollständig angibt oder wer seine Mitarbeiter:innen nicht korrekt anmeldet, der betrügt und dagegen gehen wir konsequent vor. Die Finanzpolizei sorgt mit ihren regelmäßigen Kontrollen für faire Wettbewerbsbedingungen am österreichischen Wirtschaftsstandort und schützt die ehrlichen Unternehmer:innen, die sich an die Regeln halten. 450 Mitarbeiter:innen sind in ganz Österreich an 40 unterschiedlichen Standorten der Finanzpolizei tätig. Sie leisten großartige Arbeit und erzielen bemerkenswerte Ergebnisse. Die Hartnäckigkeit im Kampf für fairen Wettbewerb und gegen Lohn- und Sozialdumping zeigt Wirkung, wie man an der erfolgreichen Jahresbilanz 2022 sehen kann", sagt Finanzminister Magnus Brunner.
Kräfte gebündelt
"Mit dem ABB wurden die Aufgaben der Betrugsbekämpfung im Finanzministerium in einem Amt gebündelt. Die Finanzpolizei sorgt als unsere nach außen hin sichtbare operative Einheit vor Ort für gezielte Kontrollen in allen Aufgabengebieten des ABB. Dank interner Risikoanalysen und gut organisierter interner Vernetzung im ABB können – ergänzend zu Hinweisen und Anzeigen von anderen Unternehmen, betroffenen Mitarbeiter:innen oder aufmerksamen Bürger:innen – besonders gezielte Kontrollen und Nachschauen durchgeführt werden. Wir konzentrieren uns dabei verstärkt auf die zunehmend organisierten Abgaben- und Sozialbetrugshandlungen", so Alfred Hacker, Vorstand Amt für Betrugsbekämpfung (ABB).
Zielgerichtete Schwerpunktkontrollen
Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei: "Auch für die Finanzpolizei ist bei den Kontrollergebnissen erkennbar, dass Facharbeitskräftemangel und gestiegene Lohnkosten zu Umgehungsversuchen führen. Während die Aufgriffe von Personen in Arbeitslosengeldbezug sinken, steigen illegale Formen der Beschäftigung an. Wir reagieren darauf mit zielgerichteten Schwerpunktkontrollen und intensiven Ermittlungen."
Raffinierte Betrugsmasche
Die Finanzpolizei deckte eine raffinierte Betrugsmasche in Sachen "Steuer- und Sozialbetrug" auf – die Teilschwarzbeschäftigung von Dienstnehmer:innen. Diese würden zwar bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) als Teilzeit-Beschäftigte angemeldet werden und die auf die Anmeldung entfallenden Sozialversicherungsabgaben sowie die Lohnsteuer werden entrichtet, allerdings erhalten die Beschäftigten weit mehr Lohn in bar und unversteuert.
Um die Auszahlung der Gelder in der Buchhaltung unterzubringen, würden Scheinrechnungen von Scheinfirmen produziert, das Geld werde auch tatsächlich überwiesen, unmittelbar nach der Überweisung aber von Hintermännern bar behoben und als Kick-Back-Zahlung an den Unternehmer (abzüglich einer "Unkostenpauschale") rückgestellt.
Dieser könne nun die Schwarzlohnzahlungen in bar mit unversteuertem Geld durchführen. Die Finanzpolizei ermittele derzeit in mehreren Großfällen gemeinsam mit Steuerfahndung sowie Landes- und Bundeskriminalamt zu österreichweiten Betrugsfälle mit Schadenssummen von weit mehr als 100 Millionen Euro.
Rund 18,5 Millionen Euro
Die Finanzpolizei erhielt zur Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht im vergangenem Jahr mehr als 100 Anzeigen und Hinweise aus der Bevölkerung und von Unternehmen, dass die Kassenpflicht durch einige Betrieben nicht mehr ernst genommen werde, die Kassensysteme teilweise gar nicht mehr benutzt würden oder überhaupt keine Kassen vorhanden seien.
In den letzten Jahren war ein deutlicher Rückgang der aktiven Glücksspielbetreiber:innen feststellbar.
Die Finanzpolizei führte 2022 in ihren Zuständigkeitsbereichen Arbeitsmarkt, Glücksspiel und Steueraufsicht 26.850 Kontrollen durch. Von 51.436 kontrollierten Arbeitnehmer:innen waren mit 4.727 Dienstnehmer:innen deutlich mehr Personen nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet als 2021 (3.451 Personen). Auch bei den illegal beschäftigten EU-Ausländer:innen bzw. Drittstaatsangehörigen gab es einen Anstieg auf 11.087 Personen (2021: 9.303). Insgesamt stellte die Finanzpolizei im Bereich ihrer Arbeitsmarktaufgaben Strafanträge in Höhe von rund 18,5 Mio. Euro.
Weitere 22,2 Millionen Euro Abgaben gesichert
Zu einer weiteren Aufgabe der Finanzpolizei zählt das Einbringen von Geldstrafen im Finanzstrafrechtsbereich: 2022 wurden mehr als 3.000 Exekutionsmaßnahmen gesetzt und circa 2,3 Millionen Euro eingebracht. Neben den Einbringungsmaßnahmen der Finanzstrafen hat die Finanzpolizei 2022 auch Abgabenexekutionsmaßnahmen in einer Höhe von 13,8 Millionen Euro durchgeführt, 5,5 Millionen Euro an Forderungspfändungen gestellt und rund 630.000 Euro in Form von Sicherstellungsbescheiden verfügt.
www.bmf.gv.at
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