Wegen anstehender Reform: Zahl der Privatkonkurse stark gesunken

Die Zahl der Privatkonkurse ist im ersten Halbjahr 2017 um fast ein Drittel gesunken. Das gab der Gläubigerschutz-Verband KSV1870 im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Hochgerechnet seien nur 2.935 Verfahren eröffnet worden, was einen Rückgang von 31 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der Grund für den starken Rückgang liegt laut KSV bei der geplanten Reform des Privatinsolvenzrechts. Diese ist für 1. Juli 2017 angekündigt – jedoch noch nicht im Parlament beschlossen – und soll einige Erleichterungen für Privatschuldner bringen. Daher dürfte es einen Trend zum Zuwarten mit dem Schritt in den Privatkonkurs geben.

Warten auf den „Tsunami“

Das Arbeitsprogramm, das die Bundesregierung am 30. Jänner 2017 bekanntgab, enthielt einen radikalen Umbau des Systems der Schuldenregulierung: Das Abschöpfungsverfahren soll von derzeit sieben auf drei Jahre verkürzt werden und die Mindestquote (10 Prozent für absoluten Rechtsanspruch auf Schuldentilgung) gänzlich fallen. Beim KSV sieht man diese Reform jedoch kritisch. Den Verantwortlichen ginge es nicht um die Unternehmer, sondern praktisch ausschließlich um die Konsumschuldner, so KSV1870-Insolvenzexperte Hans-Georg Kantner: „Eine ausführliche Befassung und vor allem Einmessung dieses Vorhabens musste aus Zeitgründen unterbleiben, damit die Regierungsvorlage noch im März und ohne Begutachtung dem Parlament zugeleitet werden konnte: die Regierung wollte Tempo zeigen. Der Justizausschuss leitete eine Begutachtung bis zum 5. Mai 2017 ein und seither ist weitgehende Funkstille.“

Ähnlich einem Tsunami, der das Meer zuerst zurückweichen lässt, dürften die rückläufigen Zahlen zu einem „Backlash“ im zweiten Halbjahr führen, so Kantner weiter. Im Ergebnis würden sich die Schuldenregulierungsverfahren letztlich auf dem Niveau von 2016 bewegen, also etwa 8.000 Verfahren.

Ruhige Lage bei Unternehmensinsolvenzen

Die Hochrechnung zum ersten Halbjahr zeigt einen Rückgang der Unternehmensinsolvenzen um etwa vier Prozent und damit eine Fortsetzung des moderaten Trends aller österreichischen Bundesländer. Einzige Ausnahme ist Niederösterreich mit einem Zuwachs von 20 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016. Allgemein dürfte die ruhige Lage bei den Unternehmensinsolvenzen bis Jahresende bestehen bleiben.

Im ersten Halbjahr wurden (hochgerechnet) 1.514 Unternehmen insolvent (minus sieben Prozent). Mangels Vermögens konnten 1.028 Fälle nicht eröffnet werden (keine Änderung gegenüber 2016). Insgesamt waren es damit 2.542 insolvente Unternehmen mit Verbindlichkeiten von 652 Millionen Euro (minus 64 Prozent). Dieser starke Rückgang bei den Passiva hänge mit drei Großverfahren im Vorjahr zusammen, die mit der österreichischen Wirtschaft kaum Berührungspunkte hatten. Doch auch wenn man diese drei untypischen Fälle herausrechne, betragen die Passiva immer noch um 25 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. Auch bei den betroffenen Dienstnehmern gab es mit insgesamt 7.400 Personen einen Rückgang von 22 Prozent. (as)

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