Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) haben am Sonntag das sogenannte "Antiteuerungspaket" vorgestellt. Mit den darin enthaltenen Maßnahmen will die Regierung die Bevölkerung und die Wirtschaft von den aktuellen Preissteigerungen bei Energiekosten entlasten. Aufgrund des von Russland ausgelösten Ukraine-Krieges sind die Preise für Strom, Öl und Erdgas in den letzten Wochen regelrecht explodiert. Die Reaktionen auf das zwei Milliarden Euro schwere "Antiteuerungspaket" fallen unterschiedlich aus.
Insgesamt sollen nun mit konkreten Schritten wie etwa einer 50-prozentigen Erhöhung der Pendlerpauschale oder einer 90-prozentigen Senkung der Erdgas- und Elektrizitätsabgaben die Kosten des täglichen Lebens gesenkt werden. Gewessler sagte, dass es sich dabei um die prozentuell niedrigste Abgabe handle, die mit dem Europarecht vereinbar sei. Diese beiden Maßnahmen sollen zeitlich befristet bis zum 30. Juni 2023 gelten. Zudem werde der Pendlereuro, der die Lohnsteuerabgaben um zwei Euro pro Kilometer Distanz zwischen Wohnort und Arbeitsplatz verringert, laut den Minister:innen in dem Zeitraum vervierfacht.
Weitere beschlossene Maßnahmen
Eine weitere Maßnahme ist die Treibstoffrückvergütung (rund 120 Millionen Euro), die Selbstständige sowie Klein- und Mittelunternehmen (KMU) mit hohem Energieaufwand erhalten sollen. Darüber hinaus sollen für Unternehmen die Vorauszahlungen für die Ertrags- und Körperschaftssteuer verringert werden. Weiters werden Firmen heuer und 2023 mit 120 Millionen Euro unterstützt, wenn sie in Geräte und Fahrzeuge investieren, die nicht von fossilen Kraftstoffen abhängig sind.
Außerdem will die Regierung im Rahmen des Pakets 250 Millionen Euro in den Ausbau der Windkraft und Photovoltaik investieren. Und damit die Preise für öffentliche Verkehrsmittel aufgrund der gestiegenen Energiekosten nicht teurer werden, bekommen die Betreiber 150 Millionen Euro.
Unterschiedliche Reaktionen
Nach der Präsentation des Antiteuerungspakets haben sich verschiedene Personen aus Politik und Wirtschaft zu Wort gemeldet. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.
Großen Zuspruch von der Wiener Volkspartei erhält das Energiepaket der Bundesregierung gegen die aktuelle Teuerungswelle. "Ich halte dieses zusätzliche Paket, das Bevölkerung und Wirtschaft um weitere zwei Milliarden entlastet, für eine gute Maßnahme, da es alle relevanten Gruppen berücksichtigt", so der designierte Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer.
Anders bilanziert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll: "Die heute präsentieren Maßnahmen der Regierung sind bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber keinesfalls geeignet, der Teuerungswelle gegenzusteuern und Menschen wirklich zu entlasten. Während die Hilfen bei denen, die sie am dringendsten brauchen, zu klein sind, machen etwa Mineralölkonzerne das Geschäft ihres Lebens".
Der Handelsverband begrüßt das zwei Milliarden Euro schwere Energiepaket der Bundesregierung hingegen. "Der österreichische Handel bemängelt, dass die Bundesregierung die Energieintensität der Branche nicht im tatsächlichen Maße wahrnimmt, wie dies etwa bei der Industrie und dem Handwerk der Fall ist. Das muss sich in der Ausgestaltung des Paketes ändern, um den Handelsstandort und dessen Partner zu sichern", so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.
Als "Entlastungs-Mogelpaket", das keine echte Entlastung bringe, bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die präsentierten Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung im Land: "Auch wenn dieses Paket ein Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro umfasst - bei den Menschen, die von den exorbitanten Preisen am Energiesektor, beim Tanken Einkaufen betroffen sind, kommt zu wenig an Entlastung an."
Die Arbeiterkammer (AK) war entgegen einer Ankündigung in die Verhandlungen nicht eingebunden und reagierte bereits im Vorfeld verschnupft. "Wenn die Bundesregierung auf die Expertise der Sozialpartner und damit auf die Einbindung der Vertretung von Konsument:innen und Arbeitnehmer:innen verzichtet, erwarte ich mir zumindest, dass sie auf die Sorgen jener Menschen reagiert, die aufgrund der rasant steigenden Energiepreise ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können", sagte AK Präsidentin Renate Anderl.
Von einer Begeisterung war auch bei Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), nichts zu sehen: "Die hohen Energiepreise bringen die energieintensive Industrie tagtäglich mehr und mehr in Bedrängnis, zusätzlich zu weiteren Herausforderungen, wie etwa Lieferkettenschwierigkeiten und Personalengpässen, sehen sich die Betriebe mit überschießenden Kosten konfrontiert. Das heute präsentierte Paket ist angesichts dieser Situation nur ein Tropfen auf den heißen Stein und geht an der tatsächlichen Realität der Unternehmen vorbei. Die Senkung der Energieabgaben auf Gas und Strom auf die EU-Mindeststeuersätze stellt zwar kurzzeitig sicher, dass insbesondere energieintensive Betriebe in dieser schwierigen Zeit Liquidität im Unternehmen halten können, damit alleine ist es aber nicht getan." (ts)
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