ORF-Redakteur:innen sind über dreiste Regierungsverhandlungen empört

Die Enthüllungen über Personalabsprachen der vergangenen beiden Regierungskoalitionen in Sachen ORF sorgen für Wirbel am Küniglberg. In einer Aussendung des Redakteurrates heißt es, man sei "empört, mit welcher Dreistigkeit es bei Regierunsverhandlungen zum Thema ORF ausschließlich um die Interessen der politischen Parteien und Postenschacherei geht."

"Massive Schwächung des ORF"

"Vor allem im Abkommen zwischen ÖVP und FPÖ von 2017 war offensichtlich ein wesentliches Ziel die massive Schwächung des ORF und die Gefährdung seiner Unabhängigkeit durch die Abschaffung der Rundfunkgebühren und eine de facto-Verstaatlichung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", heißt es in dem von Dieter Bornemann, Peter Daser und Margit Schuschou unterzeichneten Schreiben.

Dieser "grundlegende Eingriff in die Organisation des ORF" wurde nicht im offiziellen Koalitionsabkommen offengelegt, sondern in einem streng geheimen "Sideletter" der Öffentlichkeit verschwiegen.

Richtige Partei versus beste Köpfe

Es gehe nicht darum, die besten Köpfe für hochrangige Positionen zu finden, sondern am wichtigsten sei es, dass die Parteizugehörigkeit stimme. "Diese Art der Postenbesetzung untergräbt das Vertrauen des Publikums in den ORF und frustriert alle Mitarbeiter:innen, die jeden Tag daran arbeiten, das Publikum bestmöglich und unabhängig zu informieren – ohne politische Schlagseite."

Der ORF-Redakteursrat mit einer geharnischten Stellungnahme zu den „Sideletters“ der Koalitionsabkommen: https://t.co/QKjN79N9u4

— Armin Wolf (@ArminWolf) January 31, 2022

Der Redakteursrat fordert nun transparente Postenbesetzungen und ein neues ORF-Gesetz, das sicherstellt, dass ausgewiesene Fachleute in den Aufsichtsgremien sitzen und der Einfluss der Parteien zurückgedrängt wird.

Des Weiteren pocht man auf den sofortigen Rückzug aller Personen aus dem Stiftungsrat, die "ganz offensichtlich im Sinne von Parteien agieren und nicht zum Wohl des Publikums, des Unternehmens und der Mitarbeiter:innen. Wer mit der Politik über Posten verhandelt, hat in einem unabhängigen ORF nichts verloren."

Die Stellungnahme endet mit: "Der ORF gehört den Österreicherinnen und Österreichern und nicht den Parteien!" (ca)

www.orf.at