WhatsApp: Facebook muss 110 Millionen Euro Strafe zahlen

Die Europäische Kommission hat gegen Facebook eine Geldbuße von 110 Mio. EUR verhängt. Grund dafür seien unrichtige bzw. irreführende Angaben im Rahmen der von der Kommission im Jahr 2014 nach der EU-Fusionskontrollverordnung durchgeführten Prüfung seiner Übernahme von WhatsApp. Bei der Anmeldung des Fusionsvorhabens hatte Facebook der EU gegenüber erklärt, es sei nicht möglich, einen automatischen Abgleich zwischen den eigenen Nutzerprofilen und den Benutzerkonten von WhatsApp vorzunehmen. Tatsächlich sei den Mitarbeitern aber schon 2014 bekannt gewesen, dass dies sehr wohl möglich sei.

Eine deutliche Botschaft an Unternehmen

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: Der Beschluss ist eine deutliche Botschaft an Unternehmen, dass sie die EU-Fusionskontrollvorschriften einhalten müssen, darunter auch die Verpflichtung, sachlich richtige Angaben zu machen. Aus diesem Grunde sieht er eine angemessene und abschreckende Geldbuße gegen Facebook vor. Die Kommission muss sich beim Erlass ihrer Beschlüsse über die Auswirkungen von Zusammenschlüssen auf den Wettbewerb auf umfassende und präzise Informationen stützen können.“ Der EU-Fusionskontrollverordnung zufolge müssen Unternehmen im Rahmen eines Fusionskontrollverfahrens sachlich richtige, nicht irreführende Angaben machen. Dies ist wichtig, damit die Kommission Fusionen und Übernahmen in wirksamer Weise fristgerecht prüfen kann. Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob die jeweiligen Angaben sich auf das abschließende Ergebnis der Prüfung des Zusammenschlusses auswirken. (jw)

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