EuGH: „Schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte“
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Der EuGH hat sich gegen eine "allgemeine und unterschiedslose" Vorratsdatenspeicherung ( systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger) in der Europäischen Union ausgesprochen und beschränkt diese künftig. Vorratsdatenspeicherung ist in der Europäischen Union nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig. Eine Speicherung müsse sich auf das "absolut Notwendige" beschränken, der Zugriff durch Gerichte erlaubt und Betroffene informiert werden, heißt es weiter.Eine allgemeine Verpflichtung für Telekommunikationsanbieter, persönliche Nutzerdaten zu speichern, sei hingegen nicht erlaubt.
Das EuGH-Urteil ist eine Reaktion auf Anfragen von Gerichten aus Schweden und Großbritannien infolge eines Urteils des Gerichtshofes aus dem Jahre 2014 („Digital Rights Ireland“).(jw)
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