"Unverdienter Handkuss für PR-Branche"

PRVA: Große Skepsis gegenüber Lobbyistenregister.

Im Zuge der aktuellen Korruptionsfälle von VP-Europapolitikern kommen PR und Lobbyismus unverdient zum Handkuss. Das betonen Vertreter des Public Relations Verbandes Austria PRVA. Mehrere unglückliche Umstände würden dafür sorgen, dass die Branche dennoch in Kritik gerät. "Die Öffentlichkeit weiß noch sehr wenig über die Arbeitsweisen und Usancen der PR- und Lobbyingbranche. Zudem ist die Skandalisierung unbekannter Wesen für reißerische Medienstorys immer einfacher als die Politik", so PRVA-Präsidentin Ingrid Vogl.

Diskriminierung der PR-Branche

Spezielle Kritik richtet der PRVA an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die ihre Ideen eines Lobbyistenregisters präsentiert hat. Demnach sollen nur Agenturen und Einzelberater aufscheinen, was der PRVA als massive Diskriminierung der Branche sieht - werde somit doch nicht einmal jeder zehnte Interessensvertreter am Markt erfasst. Das würde zur Diskriminierung und zur Auslagerung der PR- und Lobbyarbeit weg von Agenturen und hin zu Rechtsanwälten oder Vereinen führen, so der Verband in seiner Stellungnahme.

PRVA steht grundsätzlich zum Register

Ein Register, das den Vorschlägen von Justiziminsterin Bandion-Ortner entspricht, hätte zudem keinen der aktuellen Korruptionsfälle erfasst. "Im Fall Strasser kam gar kein Lobbyist vor. Die einen waren Undercover-Journalisten, der andere ein Abgeordneter, der sich für Entscheidungen bestechen lässt. Und dafür hätte er sich ganz sicher nicht in ein Register eingetragen", so Feri Thierry, PRVA-Arbeitskreisleiter für "Lobbying" und selbständiger Politikberater.

Der PRVA stehe grundsätzlich zum Register, solange dieser nicht nur Agenturen und Einzelberater verzeichnet. Eine Definierung, wer aller Lobbyismus betreibt, hält Thierry für durchaus möglich, scheine sie doch bereits etwa im freiwilligen Register der Europäischen Kommission, im verpflichtenden Register des US-Kongresses und auch im Vorschlag der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung auf.

Schlechter Zeitpunkt


Handlungsbedarf seitens der PR-Branche gibt es allerdings, räumt Thierry ein. "Das hat der PRVA aber schon vor dem Fall Strasser erkannt und im Jänner einen Arbeitskreis zum Thema Lobbying eingerichtet. Bis Juni 2011 wird dieser Definitionsstandards, Qualitätsleitlinien, Verhaltenskodex und konkrete PR-Maßnahmen erarbeiten."

Dass nun das Bewusstsein für Interessensvertretung als legitimer Bestandteil einer Demokratie und für die Notwendigkeit ihrer Spielregeln wachse, begrüßt der Politikberater. "Eine offene Debatte über unsere Tätigkeit hilft bei der Aufklärung der Öffentlichkeit und der Entscheidungsträger. Mit dem Anlass und dem Zeitpunkt der Debatte waren wir aber nicht glücklich, weil vernünftige Entscheidungen erfahrungsgemäß nur in Ruhe und Sachlichkeit getroffen werden können." (pte.)

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