Urteil ist rechtskräftig

Rewe muss die bisher höchste Kartellstrafe in Österreich zahlen

Eine Übernahme aus dem Jahr 2018 kommt der Rewe Gruppe nun teuer zu stehen. Damals übernahm die damalige Merkur Warenhandels AG, die mittlerweile in Billa Plus aufgegangen ist, Verkaufsflächen für einen Lebensmitteleinzelhandel in einem Welser (OÖ) Einkaufszentrum. Zuvor hatte dort die Weiß Handels GmbH einen ähnlichen Betrieb geführt. Die Übernahme wurde jedoch nicht als Zusammenschluss bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gemeldet. Deshalb forderte die Behörde ursprünglich eine Kartellstrafe von 1,5 Millionen Euro. Zuletzt lag die Sache beim Obersten Gerichtshof (OGH).

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der OGH diese Strafe auf 70 Millionen Euro erhöht. Die Entscheidung zur Rekordstrafe basiert auf dem Jahresumsatz von über 92 Milliarden Euro, den die Rewe-Gruppe mit Sitz in Deutschland 2023 erzielte. Die Obergrenze für Kartellstrafen liegt bei zehn Prozent des Umsatzes, was hier einen Betrag von bis zu neun Milliarden Euro bedeutet. So gesehen, ist der Lebensmittelkonzern eigentlich noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Hierzulande hat die Rewe-Gruppe, zu der neben Billa (Plus) auch Marken wie Penny, Bipa oder Adeg gehören, ihre Zentrale in Wiener Neudorf (NÖ).

Abschreckende Wirkung

"Geldbußen nach dem Kartellgesetz verfolgen präventive und repressive Zwecke, was eine angemessene Höhe erfordert, weil sonst keine abschreckende Wirkung erzielt wird. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt, dass auch in Österreich zur wirksamen Bekämpfung von Kartellverstößen Geldbußen in einer Größenordnung zu verhängen sind, wie sie auf Unionsebene und in zahlreichen Mitgliedstaaten bereits seit langem üblich ist", heißt es in der Begründung des OGH.

Da das Urteil bereits rechtskräftig ist, muss die Billa-Mutter die bisher höchste je in Österreich verhängte Kartellstrafe zahlen. Die bisherigen Rekordhalter waren im Zuge des bekannten Baukartells die Baukonzerne Porr (62,4 Millionen Euro) und Strabag (45,4 Millionen Euro).

www.ogh.gv.at

www.bwb.gv.at

www.rewe-group.at