Pressefreiheit

ORF-Redaktionsrat warnt vor dem Untergang unabhängiger Berichterstattung

Die FPÖ steht in den Startlöchern und wartet nur mehr darauf, die Zügel dieses Landes in ihre Hände zunehmen. Jedoch – typisch für die Rechtspopulist:innen dieser Partei – nicht ohne bereits im Vorfeld mit ihren Plänen und Aussagen für jede Menge Wirbel zu sorgen. Insbesondere die sich gegen die Pressefreiheit wendenden Worte von FPÖ-Politiker Dominik Nepp, die sich speziell dem unabhängigen und kritischen Medium Der Standard widmeten, lösten bei den Medien-, Kunst- und Kulturschaffenden Empörung aus. Als Folge reagierte nicht nur der Verein der Chefredakteur:innen (LEADERSNET berichtete), sondern auch die österreichischen Medienverbände und die Intendant:innen-Gruppe der österreichischen Bundesländer- und Städtetheater (LEADERSNET berichtete hier und hier). 

Das Ausschalten kritischer Stimmen

Doch damit nicht genug: Nun meldet sich auch der ORF-Redaktionsrat zu Wort und warnt eindringlich davor, dass die FPÖ aus parteipolitischer Taktik den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerstören will. Ziel der rechtspopulistischen Partei sei es demnach, Parteipropaganda zu betreiben und die unabhängige Berichterstattung zu beschneiden. Die FPÖ diffamiere laut Redaktionsrat schon seit vielen Jahren den ORF sowie seine Journalist:innen und mache gezielt Stimmung gegen den ÖRR und gegen seriöse Zeitungen. Dahinter erkenne man rein parteipolitische Motive, heißt es weiter. Denn Qualitätsmedien sollen geschwächt, der ORF finanziell aushungert und zum Kürzen seines Angebots gezwungen werden. Obendrein versuche die FPÖ, den ORF personell nach ihren Wünschen umzubauen. Der Redaktionsrat spricht sogar davon, dass die FPÖ den ORF zu ihrem Feindbild ausgebaut hat und nun dem folgen will, was sie seit Langem angekündigt haben: den ORF auf einen "Grundfunk" zusammenzustutzen, die Finanzierung massiv zu kürzen und den Rundfunk damit dem Gutdünken der Regierenden zu unterwerfen. 

Dabei verweisen die Verantwortlichen auf den damaligen Partei-Chef Heinz Christian Strache, der im Ibiza-Video erklärte: "Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich, wie der Orban aufbauen." Gemeint ist damit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk streng auf Regierungslinie gebracht wird. Das gelingt zum einen durch die Sanktionierung kritischer Berichterstattung, indem man ihnen öffentliche Inserate entzieht. Und zum anderen nimmt man Bezug auf das Aufkaufen privater Medien durch Orbans Gefolgsleute. Für Österreich bedeute dies die Zerstörung des unabhängigen ORF. 

Gefahren für Journalist:innen 

Die FPÖ bedient sich schon länger den Worten "Staatsfunk" und "Regierungsfunk", um den ÖRR zu diskreditieren, und das, obwohl sie laut Redaktionsrat vorhabe, ebendiesen in ihrem Sinn aufzubauen. Dabei handelt es sich um einen staatlich finanzierten Sender, mit direktem Zugriff auf Personal im Stiftungsrat und Management. Das heißt, wer nicht im Sinne der rechtspopulistischen Partei berichtet, könnte infolge als "linkslinke:r Parteigänger:in" und "Gesinnungsjournalist:in" gebrandmarkt werden. Das würde wiederum bedeuten, dass missliebige Journalist:innen mit einem persönlichen Angriff rechnen müssen, sowie damit diffamiert zu werden und in den Sozialen Medien der Beschimpfung und Bedrohung ausgesetzt zu sein. 

Keine freie Gesellschaft ohne freien Journalismus

Die Pläne der FPÖ sind erschütternd, denn Qualitätsmedien sind eine wesentliche Infrastruktur jeder Demokratie dar. Insbesondere nach dem Ende der faschistischen Diktaturen in Europa haben sie sich bewährt. Gerade in unserer aktuellen Zeit, in der mit gezielter Desinformation aus dem Ausland versucht wird, die Demokratien Europas zu beeinflussen, Wähler:innen zu manipulieren und die freien Gesellschaften zu destabilisieren, sollte die Bedeutung unabhängiger und kritischer Medien in den Fokus rücken. Glaubwürdige Qualitätsmedien sind unerlässlich und die Pressefreiheit ist ein erkämpftes Gut, das nicht aufgegeben werden darf, speziell, wenn wir in einem demokratischen Land den immer bedrohlicheren Angriffen standhalten wollen. 

Daher ist der ORF eine der wichtigsten Medien dieses Landes. Fast 80 Prozent der Österreicher:innen ab 14 Jahren nutzen täglich das Angebot des ÖRR. Obendrein hat der ORF einen öffentlichen Auftrag, deswegen wird er öffentlich finanziert und kontrolliert – etwa durch den Rechnungshof, die Medienbehörden sowie die ORF-Gremien und schließlich durch das Publikum. Fakten zur Finanzierung des ORF finden Sie in der Infobox. 

Doch nicht nur die FPÖ rückt hier in den Mittelpunkt, sondern auch die ÖVP. So schreibt der ORF-Redaktionsrat: "Wenn die ÖVP ihr Bekenntnis zu Demokratie und Medienfreiheit ernst meint, kann sie den Plänen des potenziellen neuen Regierungspartners nicht zustimmen." Mit Blick auf die künftigen Pläne der FPÖ ruft der Redaktionsrat daher alle Verantwortungsträger und die Zivilgesellschaft Österreichs auf, sich für den Erhalt der ÖRR und der Qualitätsmedien einzusetzen. 

www.orf.at