Pläne verworfen

Stadt Wien macht bei der Zweitwohnsitzabgabe einen Rückzieher

Der Nationalrat hat im April 2024 eine Verfassungsnovelle beschlossen, die den Ländern Kompetenzen für die Einhebung von Abgaben im Bereich des Volkswohnungswesens einräumt.

Ziel der Novelle

Ziel der Verfassungsnovelle sei es, die Nicht- oder Mindernutzung von Wohnraum einzudämmen und damit einen Lenkungseffekt am Wohnungsmarkt zu erzielen. Diese Kompetenzverschiebung hin zu den Ländern eröffnet der Bundeshauptstadt neue Möglichkeiten. Nun wird aus diesem Grund die neue Kompetenzlage von den Fachdienststellen der Stadt umfassend geprüft, um alle Handlungsmöglichkeiten abzustecken und deren Umsetzbarkeit zu klären.

Die ursprünglich geplante Zweitwohnungsabgabe in Wien wird ebenfalls in diesen Prüfprozess einfließen und somit nicht mit 1. Jänner 2025 in Kraft treten, heißt es aus einer Aussendung von Finanzstadtrat Peter Hanke.

Österreich gleicht einem "Fleckerlteppich",

Wien sei das Bundesland mit dem größten und komplexesten Wohnungsmarkt in Österreich. Umso wichtiger sei es, beim Thema Wohnraummobilisierung alle relevanten Aspekte wie Verhältnismäßigkeit, Datenschutz und Vollziehbarkeit in eine angemessene Balance zu bringen. Denn die politisch viel diskutierte Wohnraummobilisierung erweist sich als hochkomplex. Laut der Aussendung gleicht Österreich teilweise einem "Fleckerlteppich", da die Bundesländer unterschiedliche Formen der Zweitwohnsitzabgabe und Leerstandsabgabe ausgestaltet haben. Darüber hinaus sei demnach mittlerweile bekannt, dass die Länder und Gemeinden mit dem Vollzug solcher Abgaben zu kämpfen haben und der gewünschte Lenkungseffekt nicht erzielt wird.

300 bis 550 Euro angedacht

Im Vorjahr wurden die Kosten bereits bekannt. Bis 60 Quadratmeter hätten 300 Euro pro Jahr fällig werden sollen, bis 130 Quadratmeter 450 Euro. Für größere Objekte wären 550 Euro zu bezahlen.

www.wien.gv.at