Nachdem Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), erst am Sonntag vor drastischen Entwicklungen für den heimischen Wirtschaftsstandort warnte (LEADERSNET berichtete), präsentierte das IV-Präsidium am Dienstag ein acht Punkte umfassendes Maßnahmenpaket, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs wiederbelebt werden soll. Als Titel wählte man "SOS-Wohlstand"-Programm.
"Preis-Leistungsverhältnis stimmt nicht mehr"
Anlass für das erneute Wachrütteln ist, dass der Standort Österreich in den vergangenen Jahren der IV zufolge stark unter Druck geraten sei, ausgelöst durch steigende Kosten für Energie, wachsende Lohnnebenkosten sowie massiv zunehmende bürokratische Belastungen. "Das Preis-Leistungsverhältnis für unseren Standort stimmt nicht mehr, während das Leistungsangebot nach wie vor stimmt – gut ausgebildete Fachkräfte, sofern verfügbar, eine hohe Forschungsquote und eine hohe Lebensqualität – ist die Preiskomponente in den letzten Jahren drastisch gestiegen", betonte Knill.
Das schlage sich auch im jüngst veröffentlichten IMD-Ranking nieder, in dem sich der Standort Österreich erneut vom 24. auf den 26. Rang verchlechtert habe. Um diesem Trend entgegenzuwirken, brauche es neben zahlreicher Maßnahmen vor allem einen gesellschaftlichen Wandel und eine Stärkung der Eigenverantwortung und des Leistungsgedankens: "Wir müssen wieder zu Tugenden wie Leistung und Eigenverantwortung zurückkehren. Das sagen nicht nur wir, sondern viele unserer Mitarbeitenden sind tagtäglich stolz auf ihre Leistungen. Der Vollkasko-Staat, der Eigeninitiative und Risikobereitschaft hemmt, muss dringend reformiert und Unternehmertum wieder positiv verankert und gestärkt werden", sagte IV-Vizepräsidentin Sabine Herlitschka.
Zu viel Bürokratie
Die Europäische Union ist durch Krisen und Kriege in der unmittelbaren Nachbarschaft in ihrer Rolle am Parkett der Weltmächte geschwächt und in kritischen Bereichen wie Gas, Rohstoffen und Komponenten für die Energiewende abhängig von Ländern wie Russland oder China, so die Expert:innen. Österreich müsse zudem an seiner wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Der Verkauf österreichischer Produkte und Dienstleistungen im Ausland brachte dem Land 2023 rund 201 Milliarden Euro ein. Der Export würde mehr als eine Million Arbeitsplätze in Österreich sichern und mehr als 40 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes stemmen. "Ein exportorientiertes Land braucht auch eine aktive EU-Handelspolitik als Türöffner. Dazu gehört die Umsetzung fairer Handelsabkommen auf Augenhöhe", fordert in diesem Zusammenhang IV-Vizepräsident F. Peter Mitterbauer. Der Wettbewerb auf den Weltmärkten sei für österreichische Unternehmen zuletzt aber härter geworden – vergleichsweise hohe Energiepreise und Arbeitskosten, immer mehr Bürokratie und Schwierigkeiten, Arbeits- und Fachkräfte zu finden, schwächen ihre Position. "Gesetzlich vorgegebene Berichtspflichten haben ein Maß erreicht, das einen massiven administrativen Aufwand verursacht, der in keiner Relation zu zusätzlichem Informations- und Transparenzgewinn steht", so Patricia Neumann, IV-Vizepräsidentin.
Angesichts dessen kommen auf die nächste EU-Kommission und die nächste österreichische Bundesregierung große Herausforderungen zu. Eine dieser ist auch das Beschäftigungsvolumen: "Österreich entwickelt sich immer mehr zur "Teilzeitarbeitsgesellschaft". Aber auch die tatsächlich geleistete Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigen ist im internationalen Vergleich gering, im unteren Drittel der EU-Länder. Obwohl die Bevölkerung wächst, stagniert das Arbeitsvolumen, auf dem die Finanzierung unseres Wohlstands und unseres Sozialsystems beruht", erklärt Christoph Neumayer, IV-Generalsekretär.
"SOS-Wohlstand"-Programm
Das IV-Präsidium schlägt vor diesem Hintergrund acht dringende Maßnahmen für die nächste Legislaturperiode zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit vor, denn nur so können Arbeitsplätze in Österreich geschaffen wie gesichert werden und der Wohlstand aufrechterhalten werden. Die acht Punkte des "SOS-Wohlstand"-Programms im Originalwortlaut sehen Sie in der Infobox.
www.iv.at
Das SOS-Wohlstand–Programm im O-Ton
- Steuerquote auf 40 Prozent bis 2030
Die absurd hohe Steuer- und Abgabenquote von 43,2 Prozent muss bis 2030 kontinuierlich auf 40 Prozent gesenkt werden. Österreich hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Mit den Erbschafts- und Vermögenssteuerfantasien stellt sich Österreich selbst ein Bein. Fast kein Land in der EU setzt mehr auf diese veralteten Konzepte, sondern vielmehr auf Wachstum, Innovation und Leistung. Es braucht vielmehr einen effizienten Staat, der es arbeitenden Menschen ermöglicht sich etwas aufzubauen.
- Pensionsreform unausweichlich
Das aktuelle Pensionssystem ist unfair und verbaut den nächsten Generationen die Zukunft. Bis 2050 wird unser Pensionssystem das Budget kumuliert mit einer Billion Euro belasten, wenn wir keine weiteren Reformen durchführen – eine Billion Euro, die wir in Bildung, Infrastruktur und unsere Innovationskraft investieren könnten. Es braucht eine konsequente Reform und moderne Ansätze zur Altersvorsorge. Durch konkrete Anpassungen im Pensionssystem muss das faktische Antrittsalter in den kommenden Jahren dem OECD-Niveau angeglichen werden.
- Unternehmen statt unterlassen
In Österreich muss ein Zurückbesinnen auf vergessene Tugenden wie Leistung und Eigenverantwortung stattfinden. Es braucht eine Bewegung weg vom Vollkasko-Staat, der Eigeninitiative und Risikobereitschaft hemmt. Wir sollten stolz auf unsere verantwortungsvolle Wirtschaft & Industrie sein und sie fördern, anstatt sie durch unbegründete Hindernisse zu diffamieren und zu vertreiben. Dem gelebten Unternehmer-Bashing gilt es entschieden entgegenzutreten.
- Wirtschaftsbildung in allen Schulen
Wirtschaftsbildung muss in der bildungswichtigen Grundbildung mehr Gewicht bekommen, um einerseits das Bewusstsein zu stärken, selbst ein Teil der Wirtschaft zu sein und andererseits, um die Fähigkeit zu vermitteln sich in diesem System selbstbestimmt bewegen zu können. Dies erfordert eine verstärkte Einbindung der Praxis in den Lehrplan und eine gezielte Ausbildung der Pädagogen, um die Brücke zwischen Theorie und realer Wirtschaftswelt zu schlagen.
- Die fleißigen entlasten - Lohnnebenkosten senken
Österreich ist Weltmeister im Besteuern. Ausgehend vom Bruttolohn zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Österreich rund 46,8% an Abgaben auf Arbeit. Damit verzeichnet Österreich die vierthöchste Belastung in der OECD. Bei den Beiträgen, die durch den Arbeitgeber zu leisten sind, liegt Österreich mit 21,8% über 5 Prozentpunkte höher als Deutschland. Insbesondere durch eine massive Senkung der Lohnnebenkosten – ohne dabei den Sozialstaat in Frage zu stellen – gelingt es, dass den Menschen in diesem Land mehr Netto vom Brutto überbleibt.
Als Exportnation sind wir auf fairen Handel mit verlässlichen Partnern angewiesen. Mit einer Exportquote von 60 Prozent werden 1,2 Millionen Arbeitsplätze durch die Ausfuhr heimischer Produkte gesichert. Österreich muss deshalb seine ablehnende Position bezüglich fairer Freihandelsabkommen ändern und sich vom Blockierer zum Gestalter des Freihandels bewegen. Wettbewerbsfähige Standort-Rahmenbedingungen sind dabei unerlässlich, um unsere Exportwirtschaft zu stärken.
Bei der Umsetzung des Green Deals und der grünen Transformation ist es wichtig, dass nachhaltiges Handeln, im Sinne der Wirtschaftlichkeit, sozialen Verträglichkeit und von ökologischen Aspekten weiterhin rentabel bleibt und nicht durch zusätzlichen Bürokratieaufwand bestraft wird. Der Green Deal muss neu gedacht werden und endlich als technologieoffener, wettbewerbsfähiger Industrial Deal sowie als echter Wachstumsdeal gelebt werden.
- Befreiungschlag aus dem Bürokratiedschungel
Es braucht einen Befreiungsschlag aus dem dichten Bürokratiedschungel in Österreich sowie der Europäischen Union. Österreich muss sich klar positionieren und auf die von der EU-Kommission angekündigte Verringerung der Berichtspflichten um 25 Prozent bestehen. Dabei muss bei der nationalen Ausgestaltung von EU-Richtlinien Gold Plating vermieden werden.
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