Gastkommentar Harald Sigl

Weitreichende Folgen durch die Ablehnung des Erneuerbare-Gase-Gesetz

Die Ablehnung des Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG), in der kürzlich abgehaltenen Plenarsitzung des österreichischen Nationalrats, wird vielfach kritisiert, auch seitens unseres Unternehmens, der Münzer Bioindustrie. Denn es hat weitreichendere Folgen, als den Abgeordneten offenbar bewusst ist. Ohne dieses nun leider abgelehnte EGG werden viele geplante Investitionen in den Aus- oder Neubau von Biogasanlagen nicht getätigt. Investitionen, die der heimischen Bauwirtschaft massiv helfen würden.

Aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit können wir bereits fix projektierte Investitionsvorhaben derzeit nicht umsetzen. Wir hätten sofort 40 Millionen Euro in die heimische Bauwirtschaft geschickt. Diese Pläne werden wir jetzt neu bewerten. Auch von anderen Firmen wissen wir, dass weitere gut 100 Millionen Euro unmittelbar in neue Anlagen investiert worden wären, im nächsten Jahr noch einmal gut 150 Millionen, verbunden mit hoher regionaler Wertschöpfung.

Das geht nicht nur zulasten der Unternehmen, das geht allen voran zulasten der Arbeiterinnen und Arbeiter.

Auch die Forderung, die möglichen Rohstoffe für die Biogas-Produktion einzuschränken, ist das völlig falsche Signal. Rohstoffe zu reduzieren, ist ein Irrweg. Wer erneuerbare Energie ausbauen will, muss auch dafür sorgen, dass die notwendigen Rohstoffe dafür produziert werden.

Die Verweigerung der Zustimmung stößt bei uns auf Unverständnis, denn eine Debatte auf sachlicher Ebene mit uns hat seitens der Opposition lange gefehlt. Jetzt besteht die Gefahr, dass bestehende Biogasanlagen schließen bzw. ihren Absatzmarkt außerhalb von Österreich suchen. Damit fließt einmal mehr Wertschöpfung ab und kann nicht im eigenen Land gehalten werden.

Auch die Abhängigkeit von russischem Gas bleibt weiterhin voll bestehen und ist teurer als die Verwendung von heimischem Biogas. Wenn der Gaspreis steigt, wird die SPÖ das den Bürgern erklären müssen. Auch die Preiserhöhung nur auf die Industrie umzulegen, ist eine klare Entscheidung gegen die Marktwirtschaft, die von der Industrie als verantwortlicher Arbeitgeber nicht getragen werden kann.

www.muenzer.at

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