Die Bundesregierung hat ein Baukonjunkturpaket geschnürt, um die Bautätigkeit für Wohnbau zu erhöhen und damit der österreichischen Bauwirtschaft durch die Krise zu helfen. Mit den vorgestellten Maßnahmen sollen ungefähr 20.000 Wohnungen realisiert und circa 5000 Wohnungen saniert werden. Am Mittwoch folgten weitere Details: So plant man eine Milliarde in Genossenschaften zu investieren und den Wohnschirm weiter aufspannen, nämlich um 60 Millionen Euro. Auch steuerliche Details wurden vorgestellt. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Forcierung von Sanierungen und der Möglichkeit für die Länder, eine Leerstandsabgabe einzuheben. Diese soll sich dann positiv für Wohnraummobilisierung und gegen Spekulation mit Leerstand auswirken. (LEADERSNET berichtete).
Das Maßnahmenpaket wurde von der Opposition, Interessensvertretungen und den Sozialpartnern bewertet. Der allgemeine Tenor: Man begrüße die Initiative, stößt sich jedoch an den Details.
Sozialpartner sind vorerst befriedet
Als positiven und "sinnvollen Impuls" bewertet Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, das Baukonjunkturpaket. Die vorgestellte Wohnraumoffensive spiegle in wesentlichen Teilen die Forderungen, wie etwa die Abschaffung von Nebengebühren und die Möglichkeit zinsgünstiger Wohnbaudarlehen, wider. Positiv wertet die WKÖ auch den Handwerkerbonus Neu, insbesondere für KMU und zur Sicherung von Beschäftigung in den Regionen. Baukonjunkturbelebend können, so Kopf, die steuerlichen Anreize wirken, die für die Errichtung von Bauprojekten bzw. Sanierungsmaßnahmen sowie der Verlängerung der Fristen in der Liebhaberei-Verordnung vorgesehen sind.
Josef Muchitsch, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, begrüßt das Vorhaben grundsätzlich, dass die Bundesregierung die Ankurbelung des Konjunkturmotors Bau in Angriff genommen hat, mit einer endgültigen Bewertung des Paketes will man aber warten, bis die praktische Ausgestaltung genau definiert ist. "Die in Aussicht gestellten Mittel müssen nun tatsächlich bei den Menschen ankommen. Es ist zu begrüßen, wenn die Bundesländer zusätzliches Geld für den Wohnbau zur Verfügung haben. Dieses müssen sie aber auch tatsächlich abholen und zweckgebunden bauwirksam einsetzen. Laut vorliegendem Vorschlag muss die Bundesregierung die Länder motivieren, ihre Bauleistungen aus den vergangenen drei Jahren wieder voll zu erfüllen, bevor sie neues, zusätzliches Geld vom Bund erhalten", so Muchitsch. Ein weiterer Kritikpunkt: "Eines sei der Bundesregierung in diesem Zusammenhang aber in aller Deutlichkeit gesagt: Leistbares Wohnen erreicht man nur mit einem Mietpreisstopp, nicht mit einer Mietpreisbremse", so Muchitsch.
Kritik der Opposition
Der Klubobmann der SPÖ im Parlament, Philip Kucher, kritisiert das Maßnahmenpaket: "Zu mutlos und zu spät. Die Regierung wiederholt die Fehler in der Teuerungsbekämpfung und gibt mit dem Paket zwar viel Steuergeld aus, senkt gleichzeitig aber keinen einzigen Preis. Es ist zwar erfreulich, dass die Regierung einzelne Punkte der Sozialpartner zur Belebung der Baukonjunktur aufgegriffen hat und kurzfristig zusätzliches Geld in den gemeinnützigen Wohnbau fließen soll, Wohnen wird dadurch auf absehbare Zeit aber nicht billiger. Weder gibt es ein echtes Einfrieren der Mieten noch einen gezielten Eingriff – etwa durch einen Zinspreisdeckel – zur Senkung der Preise für Wohneigentum."
Die NEOS werfen der Regierung "Gießkannen-Politik" vor: "Die neuen Wohnbausubventionen sind ein Kniefall vor den Bundesländern und der Wirtschaftskammer. Statt einer Zweckwidmung für mehr Wohnbau und einer steuerlichen Entlastung für Menschen, die sich aus eigener Kraft Eigentum aufbauen, präsentiert diese Regierung neue Maßnahmen, die im schlimmsten Fall wieder die Inflation anheizen", sagt NEOS-Wohnbausprecher Hannes Margreiter.
Ruf nach ökologischen Maßnahmen
Vor dem Hintergrund einer notwendigen Reduzierung des Bodenverbrauchs in Österreich liegt der Fokus des Maßnahmenpakets auf der Mobilisierung von bereits fertig geplanten bzw. baureifen Projekten. Dennoch bewertet Greenpeace das Baukonjunkturpaket als durchwachsen: Die Umweltschutzorganisation kritisiert, dass mit den geplanten hohen Förderungen in den Neubau weiterhin enorme Flächen an Boden versiegelt werden sollen. Mit 780 Millionen Euro soll deutlich mehr Geld in Neubau als in die Sanierung bestehender Gebäude fließen. Zwar ist im Paket eine Verpflichtung zum mehrgeschoßigen Bau festgelegt, weitere ökologische Förderkriterien für Neubauten würden jedoch fehlen. Positiv bewertet Greenpeace, dass die Leerstandsabgabe vereinfacht werden soll. "Die Sanierungsquote liegt in Österreich bei weniger als zwei Prozent, während gleichzeitig gut ein Drittel aller Gebäude in Österreich saniert werden muss. Hier ist extrem viel Luft nach oben. In Zeiten von Klima- und Artenkrise mehr Fördergeld für Neubauten statt für Sanierungen in die Hand zu nehmen, ist unverantwortlich", sagt Greenpeace-Bodenschutzsprecherin Melanie Ebner.
Bauwirtschaft sieht weiteren Handlungsbedarf
10.000 Eigenheime, 10.000 Mietwohnungen und 5.000 Objekte, die saniert werden sollen: So die Eckpfeiler des Wohnbaupakets. Der Bauwirtschaft greifen diese Maßnahmen aber zu kurz. Unternehmen und Institutionen der österreichischen Bauwirtschaft und Baustoffindustrie, die sich zur Initiative "Mehr Zuhaus' in Österreich" zusammengeschlossen haben, formulierten in einer Aussendung Lob und Tadel an dem geschnürten Paket. Von den angekündigten Maßnahmen sei vor allem die Wohnbaumilliarde zu begrüßen, so die Branchenvertreter. Die Zuschüsse müssten dauerhaft um 500 Millionen Euro jährlich erhöht und die Zweckbindung wieder eingeführt werden, damit die Gelder tatsächlich in die Schaffung von neuem Wohnraum fließen. Außerdem müssten bürokratische Hürden abgebaut und neue Informationsangebote geschaffen werden. Aktuell stehen viele, auch gemeinnützige Wohnbauprojekte in ganz Österreich still, weil Wohnbauförderungen verzögert werden - so die Kritikpunkte. Vor allem wird eine Lockerung der KIM-Verordnung gefordert. Die Maßnahmen für mehr privaten Wohnbau, konkret die Abschaffung von Grundbuch- und Pfandrechtseintragungsgebühr bis zu einem Immobilienwert von 500.000 Euro sowie die Möglichkeit günstiger Kredite durch die Bundesländer, werden jedoch begrüßt.
Weitere Details sehen Sie in der Infobox.
www.bundeskanzleramt.gv.at
Kommentar schreiben