Am Montag luden Vizekanzler Werner Kogler, Sozialminister Johannes Rauch und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Vertreter:innen von Lebensmittelhandel und Industrie sowie Expert:innen zu einem Gespräch. Bei dem Treffen ging es nicht nur um Ursachenforschung, sondern auch um mögliche Lösungen. Themen wie Preistransparenz, Wettbewerb und die Mehrwertsteuersenkung standen im Mittelpunkt. Die Positionen blieben weit auseinander.
Im Vorfeld des Lebensmittelgipfels wies der Handel die Schuld von sich und argumentierte, dass daran vor allem die gestiegenen Energie- und Personalkosten und die hohen Mieten schuld seien (LEADERSNET berichtete).
Preistreiber in die Pflicht nehmen
Um die Teuerung in den Griff zu bekommen, muss endlich bei der Wurzel angesetzt werden, heißt es vom Handelsverband. Wesentliche Kosten- und damit Preistreiber für Haushalte und Händler:innen bleiben die Energieversorger, welche die günstigen Börsenpreise für Energie nicht weitergeben und vielfach durch Jahresbindungen die Teuerung einzementieren wollen. Gleichzeitig schütten sie die höchsten Dividenden ihrer Unternehmensgeschichte aus. Bei Preissteigerungen werden in der Berichterstattung oftmals nur die prozentualen Erhöhungen von Industriemarken und Händlereigenmarken gegenüberstellt. Für einen fairen Vergleich wären allerdings die Absolutwerte heranzuziehen, so der HV.
Es sei auch zu eindimensional, in der politischen Diskussion nur auf das letzte Glied vor den Konsument:innen zu schielen und Nahrungsmittelkonzerne, Molkereien und Bündelbetriebe aus der landwirtschaftlichen Produktion als wichtige Vorstufen der Lebensmittelwertschöpfungskette in der Analyse einfach außen vor zu lassen.
Preistransparenz ein erster Schritt
"Während die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise weltweit seit Monaten zurückgehen, ist diese Entwicklung im Supermarkt noch wenig spürbar. Was es neben einer treffsicheren Entlastung sozial Bedürftiger braucht, ist Preistransparenz. Wie auch schon IHS-Chef Neusser sagte, müssen wir etwas beim Wettbewerb tun und 'über die Bücher gehen'. Etwa in dem die Ein- und Verkaufspreise für einen definierten Warenkorb erhoben werden. So schaffen wir Transparenz, ob und in welchem Umfang sinkende landwirtschaftliche Erzeugerpreise beim Konsument:innen ankommen. Dazu gab es beim Lebensmittelgipfel große Zustimmung", sagte Landwirtschaftsminister Totschnig.
Die vier großen Lebensmitteleinzelhändler Spar, Rewe, Hofer und Lidl Österreich ergreifen deshalb auch freiwillig eine Initiative, um die gelebte Preistransparenz weiter zu verstärken. Sie werden u.a. die Hinweise und damit die Vergleichbarkeit der Preise bei Lebensmittel-Eigenmarken auf den Websites der Händler:innen verbessern. Darüber hinaus soll für die Dauer der Inflationskrise eine Liste mit den Verkaufspreisen der 20 bis 30 günstigsten Preiseinstiegsprodukte freiwillig wöchentlich an das Sozialministerium übermittelt werden.
Beim Thema Preistransparenz sprach Vizekanzler Kogler von mehreren konstruktiven Vorschlägen und "Apps, die bald entstehen könnten". Bei der Preiskontrolle verwies er auf die aktuelle Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), die "auf Hochtouren" laufen, so der Vizekanzler.
Energiekostenzuschuss für den Handel bleibt weiter aus
Ein wichtiger Schritt wäre laut dem Handelsverband rund um Geschäftsführer Rainer Will, ein treffsicherer Energiekostenzuschuss (EKZ), von dem nicht nur die Industrie profitiert. Aufgrund der Tatsache, dass die heimischen Handelsbetriebe bisher komplett auf ihren massiv gestiegenen Energiekosten sitzenbleiben, wird es ohne rasche Hilfe bis Jahresende in bis zu 1.000 österreichischen Orten keinen Nahversorger:innen mehr geben. Der HV fordert daher von der Bundesregierung, mit dem versprochenen EKZ 2 gegenzusteuern.
Mehrwertsteuersenkung kein Thema
Es werde in den nächsten Monaten eine sinkende Inflationsrate bei Lebensmitteln erwartet. "Um zu entlasten, haben wir uns als Bundesregierung zielgerichtete Maßnahmen gesetzt, die die Kaufkraft und die Preise stabil halten. Vor allem die Entlastungsmaßnahmen bei Energie helfen den lebensmittelverarbeitenden Betrieben wie den Bäckereien und den Bäuerinnen und Bauern dabei", so der Landwirtschaftsminister. Zu diesen Maßnahmen gehört die Mehrwertsteuersenkung im Moment (noch) nicht.
Abseits der Diskussionen um die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sind vor allem Reformen im Bereich Arbeitsmarkt umzusetzen, so der HV abschließend.
Am Freitag sollen die Gespräche im Wirtschaftsministerium fortgesetzt werden.
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