Der soeben präsentierte Pressefreiheits-Index von Reporter ohne Grenzen (RSF) stellt Österreich kein allzu gutes Zeugnis aus: Unser Land liegt nun auf dem 31. Platz und damit im Mittelfeld der Staaten mit einer "zufriedenstellenden" Pressefreiheit. RSF Österreich sprach von einem "katastrophalen Absturz" von Platz 17 im Vorjahr. Allerdings weist RSF selbst darauf hin, dass die heurigen Werte aufgrund der geänderten Erhebungsmethode nur bedingt mit 2021 vergleichbar sind.
Dennoch will der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai mit seinen Mitgliedern in einer gemeinsamen Inseratenwelle auf die Bedeutung des Schutzes der Presse- und Meinungsfreiheit vor Eingriffen hinweisen.
"Pressefreiheit auf Russisch"
Mit der Agentur Reichl und Partner wurde dazu das Sujet "Pressefreiheit auf Russisch" entwickelt. Dieses rückt die aktuelle Lage in Russland unter Präsident Wladimir Putin vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine in den Fokus: Russland ist laut zahlreichen Studien eines jener Länder, in dem die Pressefreiheit in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt massiv eingeschränkt wurde. Gegen kritische Stimmen und Oppositionelle wurde systematisch vorgegangen. Diese Situation hat sich seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine dramatisch verschärft. Medienschaffende, die sich gegen die staatliche Pressezensur zur Wehr setzen, leben gefährlich.
Sujet "Pressefreiheit auf Russisch" © VÖZ
"Zwar stellt die Presse- und Meinungsfreiheit in Österreich ebenso wie in allen anderen demokratischen Gesellschaften ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht dar, das die meisten von uns als selbstverständlich erachten. Allerdings führen uns die aktuellen Ereignisse und Entwicklungen deutlich vor Augen, dass die Pressefreiheit nie als gegeben hingenommen werden darf: Schließlich haben 80 Prozent der Weltbevölkerung keinen oder nur bedingten Zugang zu freier Presse", sagt VÖZ-Präsident Markus Mair.
"Mit der diesjährigen Initiative und unserem Sujet wollen der VÖZ und seine Mitgliedsmedien am Internationalen Tag der Pressefreiheit auch ein Zeichen für all jene Journalist:innen setzen, die in vielen Ländern und Regionen der Welt bei der Ausübung ihres Berufs ihr Leben riskieren. Denn in vielen Teilen der Welt – und auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft – drohen bei kritischer Meinungsäußerung hohe Strafen, und auch unabhängiger Journalismus wird drastisch eingeschränkt bzw. im Falle Russlands ausgeschaltet", so Mair.
Rückfall Österreichs als Alarmsignal
Gerald Grünberger, Geschäftsführer des VÖZ, spricht sich aufgrund des aktuellen Pressefreiheits-Index' für eine Initiative zur Verteidigung der Pressefreiheit auch in Österreich aus. "Die doch deutliche Verschlechterung Österreichs kann als Alarmsignal gewertet werden, das wir mit großer Besorgnis, aber zugleich auch einigermaßen verwundert zur Kenntnis nehmen. Es ist unbestritten, dass wir das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit stetig gegenüber Angriffen verteidigen und uns auch Tag für Tag dafür einsetzen müssen", betont Grünberger. „In diesem Zusammenhang ist der Ruf nach einem Informationsfreiheitsgesetz, den der VÖZ bereits seit vielen Jahrzehnten immer wieder erhebt, auch jetzt zutreffend. Dieses sollte trotz der Widerstände rasch umgesetzt werden."
Ob allein ein fehlendes Gesetz und die im Index genannten Umstände diese deutliche Verschlechterung Österreichs hinsichtlich der Pressefreiheit erklären, sei für den VÖZ-Geschäftsführer jedoch zu bezweifeln. "Auch die keineswegs tolerierbaren Vorfälle rund um die sogenannten Anti-Corona-Demonstrationen stehen in keinem Vergleich zu ähnlich gelagerten Vorfällen in anderen europäischen Ländern. Eines möchte ich aber in diesem Zusammenhang betonen: Österreichs Journalistinnen und Journalisten sind weitaus mutiger und unabhängiger als die getätigten Zuschreibungen. Dabei geht es keineswegs um ein ,Schönreden', sondern im Gegenteil: Wir sollten die Leistungen österreichischer Medien und ihrer Journalistinnen und Journalisten nicht schlechtreden", so Grünberger abschließend. (ts)
www.voez.at
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