Im Rahmen einer ersten gemeinsamen Pressekonferenz vertraten der Handelsverband und die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) ihre gemeinsamen Interessen: Die Bundesvorsitzende der GPA-djp, Barbara Teiber, und Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will präsentieren dabei ihr Maßnahmenpaket für für mehr internationale Wettbewerbsfairness und Beschäftigung.
Der digitale Wandel hat internationale Online-Händler wie Amazon oder Alibaba in die Liga der erfolgreichsten Unternehmen der Welt katapultiert. Das hat zur ungewöhnlichen Allianz zwischen Gewerkschaft und Handelskammer geführt, denn die "'Digital Champions' genießen im Vergleich zu mittelständischen heimischen Unternehmen massive Wettbewerbsvorteile", so die beiden Organisationen.
"Wir wollen Amazon nicht verbieten"
Durch die Kumulation der Geschäftsbereiche Online-Handel, Marktplatz, Streaming, Cloud Dienstleistungen und Datenanalyse/Werbung würden Unternehmen dieser Dimension eine marktbeherrschende Stellung genießen. Darüber hinaus haften Online-Riesen bisher nicht für die Abführung der Mehrwertsteuer auf erzielte Umsätze von gelisteten Marktplatz-Händlern.
Der eCommerce verzeichnet mittlerweile zweistellige Wachstumsraten, um ein langfristig faires Wettbewerbsumfeld zu sichern, fordert der Handelsverband ein "Marktplatz-Infrastrukturgesetz" die Dominanz der Hauptprofiteure regulieren.
"Wir wollen nicht den Marktplatz Amazon verbieten, sondern lediglich sicherstellen, dass der Konsument langfristig von fairen Preisen auf einem vielfältigen Markt profitiert, und Händler in einem fairen Wettbewerbsumfeld tätig sein können. Daher sollten marktmächtige Digitalkonzerne wie Amazon dazu verpflichtet werden, gewerblichen Nutzern diskriminierungsfrei Zugang zu ihren Diensten zu gewähren, Gleichbehandlung sicherzustellen und einen Teil ihrer Daten anonymisiert offenzulegen", erklärt Will.
Digitalsteuer auf Plattformumsätze ausweiten
Die österreichische Bundesregierung habe mit der Ausweitung der Werbeabgabe auf Online-Werbung einen ersten Schritt gesetzt, unklar sei jedoch ob auch Plattformumsätze besteuert werden sollen. Großbritannien und Deutschland hätten diese Maßnahme schon umgesetzt, so Will.
Für Österreich existieren keine validen Zahlen über mögliche Steuerausfälle durch den Online-Handel. Eine "Task Force Online-Handel" in der österreichischen Finanzverwaltung soll das Aufspüren "schwarzer Schafe" vorantreiben und eine intensivere Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten fördern.
Viele internationale Online-Akteure verfügen hierzulande über keine physische Betriebsstätte und unterliegen daher keiner adäquaten Gewinnbesteuerung. Daher sollte die Bundesregierung per Gesetz "digitale Betriebsstätten" – idealerweise auf OECD-Ebene – für solche Unternehmen schaffen. Dadurch könnten Einnahmen zugerechnet und Ausgaben geltend gemacht werden, der resultierende Gewinn wäre dann analog zur klassischen Betriebsstätte zu versteuern.
Schulterschluss für globale Maßnahmen
Gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte müssen von Online-Riesen europaweit sichergestellt werden. Physische Präsenzen einzelner Geschäftszweige in Österreich haben heimische Standards in jedem Fall einzuhalten, Lohndumping oder Union Busting dürfen dagegen nicht toleriert werden. Dabei handele es sich sowohl um ein wirtschaftlich als auch ein gewerkschaftlich relevantes Thema, sind sich Barbara Teiber und Rainer Will einig. (jr)
Impressionen zur Pressekonferenz finden Sie hier.
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