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VfGH kippt Teile der Cofag-Grundlagen: Die Reaktionen fallen heftig aus

Obwohl laut dem Urteil auch Richtlinien des Finanzministeriums zur Auszahlung von Finanzhilfen teils rechtswidrig sind, fließen die Gelder an Unternehmen dank einer Übergangsfrist vorerst weiter. Dennoch hagelt es Kritik. Seit Monaten hat sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit den gesetzlichen...