Abschaffung der 150 Euro Schranke

Magnus Brunner will Ende für Zollfreigrenzen

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Freitag seinen "Aktionsplan E-Commerce" präsentiert. Der Plan greift wesentliche Forderungen aus dem "8-Punkte-Aktionsplan für Fairness im digitalen Handel" auf, den der österreichische Handelsverband im April 2024 vorgelegt hat (LEADERSNET berichtete). Am Samstag folgte auch der österreichische Finanzminister Magnus Brunner, der sich in der Diskussion um asiatische Shoppingportale wie Temu und Shein auch dafür ausspricht, die Zollfreigrenze von 150 Euro abzuschaffen.

"Der neue Wettbewerb aus Fernost profitiert davon, dass geltendes EU-Recht nur mangelhaft vollzogen wird. Gleichzeitig werden Lücken im europäischen Zollrecht bewusst ausgenutzt. Ein eCommerce-Aktionsplan für mehr Fairness im digitalen Handel ist überfällig. Daher begrüßen wir den Vorstoß ", sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes und Beschwerdeführer im laufenden BWB-Verfahren gegen den Marktplatz Temu (LEADERSNET berichtete).

Zwei Milliarden Pakete "zollfrei" nach Europa geliefert

Allein für 2023 geht die EU von rund zwei Milliarden Paketen aus, die aus China unter dem Titel "zollfrei" nach Europa geliefert wurden, Tendenz weiterhin stark steigend. Rund zwei Drittel dieser als zollfrei deklarierten Pakete könnten falsch ausgewiesen sein, um Zollgebühren zu umgehen und Einfuhrumsatzsteuer zu sparen.

Laut dem HV ist klar, dass mit den derzeitigen personellen Ressourcen sich nur ein kleiner Teil der Paketflut aus China kontrollieren lässt, und auch das nur oberflächlich. Vor diesem Hintergrund müsse die Zahl der Zoll-Mitarbeiter:innen weiter aufgestockt werden, vor allem aber sollte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Zoll- und Steuerbehörden dringend verbessert werden. Überfällig ist auch die Abschaffung der EU-Zollfreigrenze von 150 Euro bis allerspätestens 2026. Die EU-Kommission schläft hier leider in der Pendeluhr und hat das Aus erst für 2028 vorgesehen.

"Wir stehen dafür ein, die Regelungen den E-Commerce betreffend vorrangig zu behandeln und nicht bis zur geplanten Umsetzung der EU-Zolldatenplattform im Jahr 2028 zu warten", so der Finanzminister Magnus Brunner in einer Aussendung und ergänzt: "Es geht hier um die ureigene Aufgabe des Zolls. Nämlich den Schutz des europäischen Binnenmarktes und um fairen Handel und gleiche Spielregeln für alle."

"Bis 2028 kann kein europäischer Handelsbetrieb warten. Es ist höchste Zeit, aufzuwachen und die Zollfreigrenze EU-weit abzuschaffen. eCommerce darf nicht länger als Steuerparadies für asiatische Online-Händler:innen instrumentalisiert werden. Stattdessen brauchen wir eine Verzollung ab dem ersten Cent und ein strengeres Vorgehen gegen Produktpiraterie. Wenn wir das nicht zeitnah hinbekommen, werden hierzulande Strukturen zerstört, die wir nicht mehr wiederaufbauen können", sagt Handelsverband-Präsident Stephan Mayer-Heinisch abschließend.

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