Im Vorjahr hat die Bundesregierung die kalte Progression abgeschafft. Alle Tarifgrenzen mit Ausnahme des Spitzensteuersatzes steigen damit entsprechend der Inflationsrate – zugrundegelegt wurden hier 9,9 Prozent. Am Dienstag haben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Holger Bonin, Direktor des Instituts für höhere Studien (IHS), nun den Progressionsbericht präsentiert.
3,65 Milliarden Euro
Für diesen berechneten WIFO und IHS, wie viel der Staat den Steuerzahlern im Folgejahr "zurückgeben" muss. 2024 sind es laut Progressionsbericht rund 3,65 Milliarden Euro. Laut dem Finanzminister entgeht dem Staat durch die automatische Abgeltung allein im Jahr 2023 stolze 3,5 Milliarden Euro, die auch den Spielraum seines Ministeriums einschränken würden (LEADERSNET berichtete).
"Klar ist auch, dass wir diese 3,65 Milliarden natürlich eins zu eins den Menschen zurückgeben", so der Finanzminister. "Wir geben den Menschen das Geld zurück, das ihnen die Inflation genommen hat."
Etwas kompliziert wird es allerdings bei der Umverteilung des Geldes. Da die Tarifgrenzen automatisch um zwei Drittel der Inflationsrate von Juli 2022 bis Juni 2023 – diese lag eben bei 9,9 Prozent – gestiegen sind, bleibt dann noch ein Drittel übrig, das der Finanzminister für weitere steuersenkende Maßnahmen verwenden muss. Damit könne man weitere Maßnahmen für die setzen, "die es besonders brauchen", sagt Brunner.
Wie das konkret aussehen könnte beschrieb Holger Bonin: "Damit könnte man die Steuerpflichtigen mit niedrigeren Einkommen, die unter der Inflation derzeit besonders leiden, stärker entlasten, indem man zum Beispiel die unteren Tarifgrenzen zusätzlich anhebt."
Opposition spricht von "Schönfärberei"
Wenig überraschend fand man bei der Opposition kaum gute Worte für den Bericht. Die sprach die FPÖ von Schönfärberei. Die Freude des Finanzministers über die "nur teilweise abgeschaffte kalte Progression" liege wohl eher darin begründet, dass Brunner die damit entgangenen Steuerzahlungen woanders einkassiere, meinte FPÖ-Budget- und -Finanzsprecher Hubert Fuchs in einer Aussendung.
"Das letzte Drittel auf die unteren Tarifstufen zu legen wäre wieder eine Vertiefung der Teilzeitfalle. Wir haben die Hauptlast bei den Durchschnittsverdienern, die für jede Gehaltserhöhung 18 Prozent Sozialversicherung und 41 Prozent Lohnsteuer zahlen. Das ist nicht gerecht", kritisierte NEOS-Wirtschafts- und -Sozialsprecher Gerald Loacker.
www.bmf.gv.at
www.ihs.ac.at
www.wifo.ac.at
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