Vor einigen Tagen luden der Senat der Wirtschaft und LT1-OÖ, Oberösterreichs größter Privatsender, zum Senat-Salon nach Linz zu einem direkten Gedankenaustausch mit Manfred Haimbuchner, OÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter ein. Rund 50 Unternehmer:innen und Geschäftsführer:innen nutzten die Gelegenheit, um im Gespräch mit dem FPÖ-Bundesobmann-Stellvertreter die wirtschaftspolitische Ausrichtung seiner Partei zu hinterfragen.
Haimbuchner ist seit 2015 Mitglied der oberösterreichischen Landesregierung und vertritt die Ressorts Landschaftsschutz, Wohnbauförderung, Baurecht, Sparkassen und Familien.
Impulsvortrag des freiheitlichen Politikers
Nach einer kurzen Einführung durch Vorstandsvorsitzenden Hans Harrer und der Regionalverantwortlichen des Senat der Wirtschaft, Ulrike Steinmaßl, folgte ein Impulsvortrag des freiheitlichen Politikers mit den Schwerpunkten Energieversorgung und heimische Mittelstandsbetriebe.
Gerade vor dem Hintergrund, dass Unternehmer:innen und Arbeitnehmer:innen die wirtschaftliche Basis unserer Gesellschaft darstellen, sollte Versorgungs- und Planungssicherheit ein wichtiger Schwerpunkt jeder Politik sein. Haimbuchner wies auf mehrere dahingehenden Initiativen der oberösterreichischen Landesregierung hin, zudem habe er bereits im letzten Jahr das fatale Merit-Order-System kritisiert, dass die günstigen heimischen Stromproduktion, wie beispielsweise durch heimische Wasserkraft, preislich nicht an den:die Bürger:in weitergegeben wird. Dabei wird betont, wer die Unabhängigkeit von russischem Gas predigt, solle die Merit-Order Regel sofort stoppen. Hier sollten die selbsternannten Europaparteien endlich in Brüssel tätig werden.
Harrer ergänzte dabei, dass die Liberalisierung des Strommarktes gescheitert ist. Er bemängelte, dass Landesenergieversorger:innen den heimischen Energiemarkt dominieren und ihre Preisgestaltung sich nicht am eigenen Beschaffungsportfolio orientiert, sondern stattdessen von kurzfristigen Spotpreisen abhängig ist.
Wirtschaftspolitische Ausrichtung
In der darauffolgenden von Johannes Linhart, Senat-Geschäftsführer, moderierten Diskussion, erkundigten sich die anwesenden Unternehmer:innen über die wirtschaftspolitische Ausrichtung der FPÖ.
Vor allem die Frage: Wie es Haimbuchners Partei mit dem Mittelstand – Eigentümer geführter Unternehmen – und dem Wirtschaftsstandort Österreich und Europa hält, stand im Mittelpunkt. Ein weiteres Thema war auch die Inflation und was seine Vorschläge hinsichtlich der anhaltenden strukturellen Inflation sind.
Eine mögliche Maßnahme gegen die Teuerung sei, so der Landeshauptmann-Stellvertreter, eine Entlastung der Steuern auf Arbeit, sowohl arbeitnehmer- als auch arbeitgeberseitig. Eine Senkung oder Streichung der Mehrwertsteuer hingegen wäre ein weiterer massiver Inflationstreiber, weil Produkte rasch scheinbar "billiger" werden und der Handel, der selbst unter hohem Kostendruck steht, sofort mit Preiserhöhungen die neue Spanne nutzen würde.
Anders als der Senat der Wirtschaft lehnt Haimbuchner die Handelsverträge TTIP und Mercosur kategorisch ab.
Einen Eindruck von der Veranstaltung können Sie sich hier machen.
www.senat.at
Kommentar schreiben