Die Covid-19 Krise trifft die die Automobilindustrie mit aller Wucht. "Gibt es für viele andere Wirtschaftszweige nun spezielle Konjunkturmaßnahmen, so wird die Automobilwirtschaft komplett außen vorgelassen. Denn die nun vorgelegte Investitionsprämie schließt konventionell betriebene Pkw und Lkw aus und erweist sich für die Automobilindustrie somit als nutzlos", kritisiert Karl-Heinz Rauscher, Obmann des Fachverbandes der Fahrzeugindustrie in der Wirtschaftskammer Österreich. "Eine Förderung ausschließlich für Elektromobilität ist für die österreichischen Industriebetriebe nahezu nicht wertschöpfungs- und beschäftigungsrelevant, zumal E-Fahrzeuge lediglich rund drei Prozent der jährlichen Produktionsleistung und rund 1.200 Arbeitsplätze in der Fahrzeugindustrie betreffen", so Rauscher. Auch wenn eine Unterstützung der E-Mobilität an sich ein klares positives Signal für diese Zukunftstechnologie darstelle, sei diese als Konjunkturmaßnahme ungeeignet. Dies gelte auch für die im Konjunkturstärkungsgesetz verankerte Möglichkeit der degressiven AfA, die nur für Fahrzeuge gilt, welche einen Emissionswert Null ausweisen.
Ein stabiler Pkw-Markt würde den Wirtschaftsmotor in Österreich ankurbeln
Zustimmung kommt von Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure: "Die Investitionsprämie ist an sich eine gute Konjunkturmaßnahme, einzig für die Automobilwirtschaft stellt sie keine Unterstützung dar, da sie nur emissionsfreie Fahrzeuge bzw. Plug-In-Hybride und Range Extender umfasst, welche derzeit aber nur eine marginale Rolle im realen Antriebsmix auf der Straße spielen. Im ersten Halbjahr sind die Neuzulassungen von Pkw aufgrund der Corona-Krise bereits um mehr als ein Drittel eingebrochen. Dass konventionell betriebene Fahrzeuge wie bereits bei der degressiven AfA nun auch von der geplanten Investitionsprämie dezidiert ausgeschlossen sind, ist diskriminierend in jeder Hinsicht. Die Absichten der Bundesregierung sind für uns in keiner Weise nachvollziehbar." Dabei würde ein stabiler Pkw-Markt den Wirtschaftsmotor in Österreich ankurbeln: Immerhin steht die gesamte österreichische Automobilwirtschaft für 315.000 Arbeitsplätze und eine Bruttowertschöpfung von 26 Mrd. Euro. Eine Vielzahl an innovativen Unternehmen – unter anderem aus der starken österreichischen Zulieferindustrie – erwirtschaften jährlich einen Bruttoproduktionswert von 67 Mrd. Euro.
Auch aus Sicht der Nutzfahrzeugimporteure läuft die Investitionsprämie ins Leere. "Die Definition der förderungswürdigen Produkte trifft lediglich auf einige wenige, elektrisch betriebene, Lkw zu. So gut wie alle am Markt verfügbaren Lkw, inklusive Erdgasfahrzeuge, die als besonders umweltfreundlich gelten, sind jedoch von der Förderung ausgeschlossen. Damit ist von dieser Investitionsprämie für die Nutzfahrzeugbranche kein Impuls zu erwarten, da es keine marktreifen Produkte gibt, die als förderungswürdig eingestuft werden", stellt Franz Weinberger, Sprecher der österreichischen Nutzfahrzeugimporteure, klar. Das sei insbesondere auch deshalb fragwürdig, als die Politik in Zeiten der Krise immer wieder auf die wertvollen Dienste des Transportsektors verwiesen hat, welcher für ein Aufrechterhalten der Versorgungssicherheit wesentlich war.
Sowohl Rauscher, Kerle als auch Weinberger weisen abschließend unisono darauf hin, dass eine Investitionsprämie ohne Förderung für sämtliche Antriebsarten keine wirksame Konjunkturmaßnahme darstellt. (red)
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