Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) möchte den Umgang des Innenministeriums (BMI) mit "kritischen Medien" ändern. Das berichten der Standard und der Kurier und berufen sich dabei auf eine den beiden Medien vorliegende E-Mail des Innenministeriums an an die Kommunikationschefs der Landespolizeidirektionen.
"Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel Standard, Falter) sowie neuerdings auch seitens des Kuriers eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben", wird aus der vierseitigen Mail zitiert, die den beiden Medien "über mehrere Stationen zugespielt" wurde. Die Authentizität der Schreibens sei von "mehreren Beamten" bestätigt worden. Der Kurier verweist in seinem Bericht darauf, dass bislang kein Bericht über Polizeiarbeit gebe, in dem unrichtige Berichterstattung festgestellt worden sei.
Kommunikation auf das "nötigste Maß" beschränken
Das Innenministerium "erlaubt" sich nichtsdestotrotz vorzuschlagen, "die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen …" Zum Glück für Kickl gibt es auch Medien, die sich kooperativer verhalten: Der Sender ATV wird ab Jänner eine sechsteilige Serie mit dem Arbeitstitel "Live PD" starten, in der der Polizeialltag begleitet werden soll. "Jede Folge wird abgenommen und geht erst nach positiver Abnahme auf Sendung. Es handelt sich dabei um imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können", freut man sich im Innenministerium über die mögliche Einflussnahme auf die Inhalte der Sendung.
Von vielen Beobachtern wird der Vorstoß des Innenministeriums scharf kritisiert und als Angriff auf die Pressefreiheit verstanden. Aus dem Innenministerium lässt man lediglich mitteilen, dass "der Verdacht der Voreingenommenheit gegenüber gewissen Medien durchaus nicht aus der Luft gegriffen" sei. Man habe mit dem Schreiben vielmehr "einen einheitlicheren Auftritt der Polizei und des Innenministeriums in bestimmten Bereichen der Medienarbeit" anregen wollen. (as)
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