Nachdem das Europaparlament die ursprünglichen Pläne für eine gemeinsame Position zu einem einheitlichen Urheberrecht im Juli zurückgewiesen hat, diskutierte es erneut über die Reform, die das Copyright ins digitale Zeitalter transferieren soll. Eine Mehrheit der Abgeordneten sah damals durch sogenannte "Upload-Filter" das freie Internet gefährdet. Der jetzt verabschiedete Entwurf verzichtet auf die umstrittenen Filter. Bei der Abstimmung im Plenum votierten 438 Abgeordnete für den geänderten Vorschlag, 226 waren dagegen.
Demnach sollten Plattformen wie Google News künftig nicht mehr "einfach so" Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie brauchen eine Erlaubnis der Verlage und werden gegebenenfalls dafür zur Kasse gebeten.
Kritische Stimmen
Kritiker orten hingegen die Gefahr von Zensur: Denn wer Nachrichten teile und Plattformen zur Meinungsäußerung bereitstelle, dürfe nicht mit einem Bein im Gefängnis stehen. Laut Internet Service Providers Austria bremse die geplante EU-Urheberrechtsrichtlinie die Digitalisierung. Für epicenter.works werde das Internet dadurch zu einer Plattform, auf der Zensur ermöglicht und Innovation gebremst wird. Sowohl Upload-Filter als auch das Leistungsschutzrecht bergen der Wikimedia Foundation zufolge "Risiken für freies Wissen und Austausch im Netz".
Upload-Filter - Online-Plattformen wie Youtube müssen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind, wenn sie hochgeladen werden - sind in dem neuen Entwurf nicht ausdrücklich erwähnt. Der verabschiedete Entwurf sieht jedoch eine Haftung der Plattformen für Uploads vor.
Stärkung der journalistischen und kulturellen Vielfalt
"Die EU-Parlamentarier sind heute standhaft geblieben und haben sich über die geballte Macht der US-Giganten hinweggesetzt. Dieses positive Votum ist eine nachhaltige Stärkung der journalistischen und kulturellen Vielfalt in Europa", erklärt der Präsident des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) Markus Mair in einem gemeinsamen Statement der österreichischen Content Wirtschaft.
"Unabhängiger Journalismus muss fair finanziert werden. In Europa haben sich 5.300 Zeitungstitel und über 15.000 Zeitschriftenverlage mit 50.000 Titeln für diese Reform ausgesprochen. Die Parlamentarier haben einer Handvoll Monopole aus dem Silicon Valley heute eine wichtige Lektion erteilt: Eurer Marktmacht können Grenzen aufgezeigt werden – die kommerzielle Ausbeutung unserer wertvollen Inhalte wird zukünftig nicht mehr toleriert", so VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger. Nun müsse die Standhaftigkeit auch in den Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament beibehalten werden.
Franz Medwenitsch, Geschäftsführer des Verbands der österreichischen Musikwirtschaft (IFPI), zeigt sich ebenso erfreut: "Die Entscheidung des EU-Parlaments ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer fairen Entlohnung der Kreativen durch die Internet-Konzerne. Auch Corinna Drumm, die Geschäftsführerin des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP), begrüßt das Votum im EU-Parlament: "Die Mehrheit der Parlamentarier hat sich auf die Seite der Medien- und Kulturschaffenden gestellt und damit dem Vampirismus der US-Digitalgiganten klare Grenzen gesetzt. Ich bin zuversichtlich, dass der finale Kompromiss mit dem Rat allfällige noch bestehende Unschärfen beseitigen wird." Es sei ein "wichtiger Schritt und ein wichtiges Signal das ‚intellectual property‘ aufzuwerten", so Filmproduzent Danny Krausz in seiner Funktion als Obmann des Fachverbands der Film- und Musikwirtschaft in der Wirtschaftskammer. (jw)
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