Max Schrems hat den Startschuss für das neu gegründete "Europäische Zentrum für Digitale Rechte" gegeben, die Stadt Wien unterstützt die Initiative als institutionelles Vereinsmitglied. Ziel von noyb, „none of your business“, ist die Durchsetzung digitaler Rechte von europäischen Verbrauchern vor allem gegenüber Unternehmen. Tech-Giganten wie Facebook, Google & Co. soll mit einem Team hochqualifizierter und engagierter Juristen und IT-Experten auf Augenhöhe begegnet werden.
"Wir haben zwar strenge Datenschutzgesetze in Europa, aber in der Realität ist davon oft wenig zu spüren“, sagt Max Schrems, Initiator des Vereins. Neben Schrems, Jurist, Autor und Datenschutzaktivist, sind der Nachrichtentechniker, Jurist und Obmann von epicenter.works Christof Tschohl, und die Leiterin der VKI-Akademie, Juristin und Verbraucherrechtslektorin Petra Leupold, im Vorstand von noyb vertreten.
"Wir starten mit einer Finanzierungskampagne für eine unabhängige, schlagkräftige Organisation, damit endlich effektiv und auf europäischer Ebene gegen den Missbrauch von persönlichen Daten vorgegangen werden kann", so die Vertreter von noyb. Via Crowdfunding sollen bis Jahresende mindestens 250.000 Euro zusammenkommen, damit im Mai 2018 erste Grundrechtverletzungs-Fälle bearbeitet werden können. Für den laufenden Betrieb wird mit Kosten in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr gerechnet.
"Wenn nur 5.000 Menschen europaweit noyb mit je fünf Euro im Monat unterstützen, dann können wir loslegen", so Schrems. Der Grundstein ist gelegt: Mit der Stadt Wien, StartPage und epic liegt noyb zum Start bei einer Finanzierungszusage von gut 20 Prozent der Startkosten des Projekts.
"Verbesserte Ausgangslage"
Im Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) in Kraft. NGOs wie noyb werden dadurch in der Lage sein, direkt für die Verbraucher bei Behörden und vor Gericht aktiv zu werden, etwa durch Sammelklagen oder durch strategische Verbandsklagen. „Das ist eine essentielle Verbesserung ge-gegenüber der jetzigen Rechtslage, die sicherstellen könnte, dass die Rechte der Verbraucher in der Praxis auch tatsächlich eingehalten werden", erklärt Schrems.
Guidelines und Best Practices
noyb werde laut Schrems nicht nur rechtlich gegen Datenschutzverstöße vorgehen, sondern auch Guidelines und Best Practices veröffentlichen, die Unternehmen praktisch helfen sollen, sich an die Gesetze zu halten. „Ziel ist es Unternehmen dazu zu bringen sich ans Recht zu halten. Für viele Unternehmen ist das oft nicht so leicht – denen wollen wir auch praktische Tipps geben. Gleichzeitig kann die Verfolgung von absichtlichen Datenschutzverstößen auch für einen fairen Wettbewerb sorgen“, sagt Schrems. Außerdem sind Datenauskunft-, Beschwerde- und Whistleblower-Tools geplant, um die Privatsphäre von Verbraucher zu stärken. (jw)
www.noyb.eu