USA sind „zutiefst enttäuscht" vom Safe-Harbour-Urteil

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied über eine Klage des österreichischen Juristen Max Schrems gegen die Übermittlung von Facebook-Daten in die USA: Das sogenannte „Safe-Harbor“-Abkommen der EU-Kommission über den Datenschutz in den USA ist ungültig. Bisher konnten US-Internetfirmen ganz einfach personenbezogene Daten von Europäern in die USA schicken und auf ihren dortigen Servern speichern. Nicht nur Facebook, sondern auch 4000 andere US-Firmen wie Google oder Apple sind vom Rechtsspruch betroffen.

"Wir sind zutiefst enttäuscht von der heutigen Entscheidung, die erhebliche Unsicherheit für US- und EU-Firmen und Verbraucher schafft", sagte US-Handelsministerin Penny Pritzker. Die Entscheidung gefährde die "florierende transatlantische Digitalwirtschaft". Europa und die USA müssen über neue Regeln zum Schutz der Daten europäischer Internet-Nutzer verhandeln.

Europa zeigt klare Grenzen

Eine klare Chance für europäische Anbieter sieht UBIT-Obmann Alfred Harl  in der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum „Safe Harbour“-Abkommen:„Europa zeigt klare Grenzen in der Durchsetzung der europäischen Werte und Schutzstandards. Die vorliegende Entscheidung zeigt die Problemlagen auf, die noch nicht zufriedenstellend in den Übereinkommen gelöst worden sind. Gerade europäische Anbieter sind jedoch das Umfeld hoher Datenschutzstandards gewohnt – diese Erfahrung kann im Wettbewerb ein Vorteil werden“, sieht Harl Potenzial für IKT-Wertschöpfung „made in Europe“. Die Entscheidung wird Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen den Kontinenten haben. Martin Zandonella, Sprecher der Berufsgruppe Informationstechnologie ergänzt: „Selbst wenn wieder Schlupflöcher gefunden werden, ist es positiv als Signal zum Schutz der Grund- und Menschenrechte zu sehen. Allerdings ist zu bedenken, dass der internationale Datentransfer das Rückgrat digitaler Geschäftsprozesse darstellt. “

Harl und Zandonella sehen daher die Politik gefordert: „Es ist essenziell, auf Basis dieser Entscheidung die Rechtssicherheit für Unternehmen und Nutzer rasch wiederherzustellen. Die Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft verträgt auf Dauer keine Schrebergärten.“ (jw)

www.ubit.at