Google droht weitere Wettbewerbsklage - VÖZ will fair ausgestaltetes Leistungsschutzrecht.
"Ich denke - ich befürchte - dass es einen Missbrauch dieser dominierenden Position gibt", zeigte sich EU-Wettbewerbskomissar Joaquin Almunia kürzlich überzeugt, dass Google mit der Platzierung der Links zu eigenen Angeboten den Internetverkehr umleite. Darüber hinaus einigten sich Frankreichs Verleger mit Google zu einer Zahlung von 60 Mio. Euro. VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünbeger bezeichnete dies als "schönen Erfolg für die französischen Zeitungen". Grünberger wertet die Einigung somit als "Schuldeingeständnis" des Suchmaschinengiganten und erwartet sich dadurch Rückenwind für die österreichische Debatte um ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage.
Der Wettbewerbskommissar kündigte im Internet mit der Financial Times London an, härter gegen Google durchgreifen zu wollen als seine US-Kollegen von der amerikanischen Handelsbehörde FTC. Einerseits weil es rechtliche Unterschiede zwischen den USA und der Europäischen Union gebe, andererseits weil Google in Europa deutlich stärker den Markt dominiert. Am amerikanischen Heimatmarkt laufen rund zwei Drittel aller Suchanfragen über Google, in Europa sind es bis zu 90 Prozent. Für Almunia ist klar: Wenn Google in den Suchergebnissen eigene Dienste vor Angeboten von Wettbewern reiht, missbraucht der Suchmaschinengigant seine marktbeherrschende Stellung. Google müsse nun die Bedenken der EU-Wettbewerbshüter zerstreuen, sonst sehe sich Almunia "verpflichtet" zu klagen.
Win-Win-Win-Situation
Während in Deutschland bereits ein Gesetzesentwurf vorliegt, der auch in den parlamentarischen Ausschüssen debattiert wird, hat Österreichs Justizministerin Beatrix Karl einen Entwurf für das Frühjahr 2013 angekündigt. Ein fair ausgestaltetes Leistungsschutzrecht biete eine Win-Win-Win-Situation für alle, so Grünberger. "Google profitiert, weil die Suchmaschinen weiter an Suchanfragen nach Zeitungsinhalten verdienen werden. Die Zeitungen profitieren, weil deren Leistungen endlich auch im Web etwas Wert sind und vor allem profitieren die Leser: wenn sich mit journalistischen Inhalten im Web mehr Geld verdienen lässt, geht damit ein starker Anreiz für Verlage einher, mehr hochwertigen Content bereit zu stellen." (red)