Die französiche Hauptstadt Paris zieht gegen Airbnb vor Gericht. Verlangt wird eine "Rekordstrafe" von 12,5 Millionen Euro von dem Unterkunftsvermittler. "Illegale Touristenunterkünfte, die die Mietpreise erhöhen und die Bewohner belästigen: Es reicht! Ich habe beschlossen, die Websites zur Verantwortung zu ziehen", zeigt sich Bürgermeisterin Anne Hidalgo via Twitter kämpferisch.
"Ineffektiv und unverhältnismäßig"
Airbnb fühlt sich zu Unrecht angeklagt. Privatleute, die in Paris Zimmer oder Wohnungen über Plattformen wie Airbnb vermieten, brauchen eine Registrierungsnummer von der Stadtverwaltung. Die maximale Vermietungsdauer beträgt dabei 120 Tage. Hidalgo wirft dem Unternehmen jedoch vor, dass es rund 1.000 nicht-registrierte Wohnungen auf seiner Seite anbietet. Für jedes dieser Angebote fordert Hidalgo eine Strafe von 12.500 Euro.
Airbnb schreibt in einer Stellungnahme, dass die Vermieter in Paris weitgehend über die aktuellen Vorschriften informiert worden seien. Darüber hinaus sei man überzeugt, dass "die in Paris erlassenen Vorschriften, von denen jeder fünfte Pariser betroffen ist, ineffektiv und unverhältnismäßig sind und gegen die europäischen Vorschriften verstoßen".
Bundesweite Initiative in Österreich gefordert
Auch in Österreich regt sich weiterhin Unmut über Plattformen wie Airbnb. Die Tourismussparte der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) fordert eine bundeseinheitliche Registrierungspflicht von Airbnb & Co – wenn möglich "rasch". Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der WKÖ und Susanne Kraus-Winkler, Obfrau des Fachverbandes der Hotellerie sind überzeugt, dass die Probleme mit Airbnb & Co nur durch eine bundeseinheitliche Lösung in den Griff zu bekommen seien.
"Wie sich an den Beispielen Wien und Paris zeigt, funktionieren regionale Lösungen nur bedingt und die Buchungsplattformen nutzen geschickt alle sich bietenden Schlupflöcher, um illegale Anbieter nicht den Behörden preisgeben zu müssen", so die beiden Funktionärinnen. Es gäbe beispielsweise über die Umsatz- und Einkommenssteuer "eindeutige Anknüpfungspunkte für eine Bundeskompetenz".
Es sollten daher in den nächsten Wochen auch für Beherbergungsplattformen wie Airbnb gesetzliche Grundlagen zur besseren Kontrolle sowie Verfolgung und Vollstreckbarkeit im In- und Ausland geschaffen werden, so die Branchensprecherinnen. Zugleich sei auch eine bundesweite Autorisierung und Registrierung notwendig. Ansonsten ist auch die Kontrolle von Wohnzonenregelungen oder eine Beschränkung des zeitlichen Umfanges nicht durchführbar. (as/ots)
www.airbnb.at
www.paris.info
www.wko.at
