"Äußerst positive Maßnahme zur Stärkung der Presse- und Medienfreiheit."
Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) begrüßt die geplanten Ausnahmeregelungen der Bundesregierung bei der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für heimische Medienunternehmen ausdrücklich. "Mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz schafft die Bundesregierung Rechtssicherheit für Medien und setzt damit eine nachhaltige Maßnahme zur Stärkung der Presse- und Medienfreiheit", so VÖZ-Präsident Thomas Kralinger. "Gerade angesichts der aktuell aufgeheizten medienpolitischen Debatte ist dies ein wichtiges und äußerst positives Signal, das zeigt, dass wir die Bundesregierung durchaus an ihren Taten messen können."
Erhebliche Probleme für investigativen Journalismus
Ohne die geplanten Anpassungen hätte die DSGVO unter anderem zu erheblichen Problemen für investigativen Journalismus geführt. "Der VÖZ hat stets davor gewarnt, dass unter dem Deckmantel des Datenschutzes eine Metternich-Medienbehörde entstehen könnte", so Kralinger.
Der Art. 85 DSGVO berechtigt die EU-Mitgliedstaaten durch nationale Sonderregelungen den erforderlichen Ausgleich zwischen Datenschutz einerseits und Medien- und Meinungsäußerungsfreiheit andererseits sicherzustellen. "Es ist medien- und demokratiepolitisch richtig, diesen Spielraum auch auszunutzen", ergänzt VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger. "Journalistische Recherche kann dadurch auch in Zukunft nicht von übereifrigem Datenschutz verhindert werden." (red)