VÖZ warnt in offenem Brief vor Verlust der Meinungsvielfalt

| Redaktion 
| 03.05.2023

Verband Österreichischer Zeitungen appelliert am Tag der Pressefreiheit an die Regierung, das geplante ORF-Gesetz zu überarbeiten. Die Mediengruppe Österreich startet eine eigene Petition.


Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai möchte der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) mit seinen Mitgliedern in einer gemeinsamen Aktion auf die Bedeutung von Meinungs- und Pressevielfalt aufmerksam machen.

In einem offenen Brief appellieren die Verleger:innen der VÖZ-Mitgliedsmedien vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen rund um die ORF-Reform an die Bundesregierung und die Abgeordneten zum Nationalrat, einem drohenden Meinungsmonopol entgegenzuwirken. Die politisch Verantwortlichen werden darin aufgefordert, das ORF-Gesetz zu überarbeiten und durch einen fairen Interessenausgleich die Medien- und Meinungsvielfalt in Österreich abzusichern.
Konkret lautet der Appell an die politisch Verantwortlichen: "Medien- und Meinungsvielfalt nachhaltig absichern."

Grundpfeiler unserer Demokratie

"Durch die geplante Novelle wird der ORF deutlich mehr öffentliche Mittel erhalten und so seine Aktivitäten und Angebote im digitalen Raum weiter ausweiten können. Das verstärkt die Wettbewerbsverzerrung weiter und nimmt den privaten Medien verlegerischer Herkunft beinahe die Luft zum Atmen", sagt VÖZ-Präsident und Styria-Vorstandsvorsitzender Markus Mair. "Dabei sind unsere Zeitungen und Magazine – egal, ob Print oder digital – einer der Grundpfeiler für unsere Demokratie und garantieren durch ihre Vielfalt den Meinungspluralismus in unserem Land."

Leere Titelseiten

Als symbolisches Zeichen sind am 3. Mai zahlreiche Tageszeitungen mit einer leeren Titelseite erschienen, um auf die existenzielle Bedrohung für die privaten Medien aufmerksam zu machen.

© LEADERSNET/Aufreiter

"Wenn der ORF als größter Anbieter in Österreich wesentlich mehr Möglichkeiten bekommt, wie das nun geplant ist, bedroht das die Entwicklungsmöglichkeiten der österreichischen Zeitungen und Magazine und setzt die Medienvielfalt aufs Spiel", betont Gerald Grünberger, Geschäftsführer des VÖZ. Es drohe ein Meinungsmonopol des ORF und würde die Integration und Teilhabe an unserer demokratischen Gesellschaft aufs Spiel setzen, heißt es abschließend.

Mediengruppe Österreich startet "Stoppt die ORF-Steuer"

Die Mediengruppe Österreich startet währenddessen eine Petition "gegen die Haushalts-Abgabe, für parteifreien ORF und für Medienvielfalt". In dieser fordert man konkret sieben Punkte:

  • Keine ORF-Zwangssteuer durch Haushaltsabgabe
  • Finanzierung der ORF-Qualitätsprogramme durch das Budget
  • ORF muss klaren öffentlich-rechtlichen Auftrag bekommen
  • ORF muss komplett parteiunabhängig werden
  • Private Medien in Österreich müssen substantiell gefördert werden
  • Wiener Zeitung muss gerettet werden

www.voez.at

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