"Medien sind ein zentrales Element für eine gut funktionierende Demokratie. Sie sind ein wichtiges und kritisches Narrativ für die Politik und Gesellschaft – auch wenn es für uns Politiker:innen vielleicht nicht immer so angenehm ist", sagte die frischgebackene Medienministerin Susanne Raab in ihrer ersten Pressekonferenz in der neuen Rolle. "Gerade in Zeiten wie diesen, wo über das Internet eine Vielzahl an Desinformationen und Fake-News auf uns einprasseln, ist eine gesunde Medienvielfalt umso wichtiger."
"Medienkooperationen per se nichts Anrüchiges"
Als dringendstes Thema sieht Raab die Neuorganisation der Medienkooperationen – also der Inseraten und Medienförderung. Hier soll eine klare Trennung zwischen Einschaltungen und Förderungen vorgenommen werden, um künftig mehr Transparenz zu ermöglichen. Es sei allerdings weiterhin notwendig, dass die Bevölkerung durch Medieneinschaltungen von der öffentlichen Hand informiert werde, so die Ministerin: "Medienkooperationen sind per se nichts Anrüchiges." Sie will jedoch die Nachvollziehbarkeit bei der Vergabe stärken.
Als Beispiel verwies sie auf die Kampagne ihres Frauenministeriums während der Corona-Lockdowns, die über Gewaltschutzzentren und die Frauenhelpline informierte und zu mehr Anrufen bei diesen Einrichtungen geführt hätte. Angesprochen auf eine mögliche "Deckelung" der Ausgaben weicht Raab aber aus: "Ich bin überzeugt, dass es legitim und notwendig ist, dass die öffentliche Hand die Bevölkerung informiert. Wo das notwendig ist, soll es auch getan werden."
Medienstandort ins Digitale Zeitalter führen
Die nächste große Herausforderung sieht die Medienministerin darin, den Medienstandort ins Digitale Zeitalter zu führen oder ihn zumindest dabei zu unterstützen. Das sehe Raab als "ehrenvolle Aufgabe". Um das zu ermöglichen sollen jene Medien, die ihr Digital-Angebot ausbauen wollen, mit insgesamt 54 Millionen Euro im laufenden Jahr und 20 Millionen Euro in den Folgejahren bis 2027 unterstützt werden. "Wir werden es aber auch in Zukunft weiterführen", sagte die Medienministerin.
Raab selber sei zwar noch sehr traditionell geprägt und würde die Zeitung den Online-Medien vorziehen, wisse aber durchaus wie wichtig es sei ins digitale Zeitalter überzugehen. Gerade in Hinblick auf die zahlreichen Verschwörungstheorien rund um Corona halte es die 37-jährige für wichtig, dass traditionelle Medien online vertreten seien.
LEADERSNET war bei der Pressekonferenz. Eindrücke gibt es hier. (ca)
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