Am vergangenen Freitag trafen sich, auf Einladung des Senat der Wirtschaft, die wahlwerbenden Parteien im Palais Hansen Kempinski, um über ihre Wirtschaftsprogramme zu diskutieren.
"Mittelständische Unternehmen sind zwar der Hauptmotor der österreichischen Wirtschaft, aber haben oftmals das Problem, ihre Anliegen an die Politik zu bringen. Der Senat der Wirtschaft unterstützt KMUs dabei, ihre Interessen bündeln und gemeinsam Ziele zu erreichen", so Gabriele Stowasser, Vorstandsmitglied des Senat der Wirtschaft.
Einigkeit bei Bildung
Am Podium diskutierten Theresa Niss von der ÖVP, Thomas Drozda von der SPÖ, Axel Kassegger von der FPÖ, Gerald Loacker von den NEOS und Elisabeth Götze von den Grünen unter der Moderation von Journalist Josef Votzi. Die Fragen zu den Themen Bildung, Steuern, Ökologie und Finanzen wurden vorher von den Mitgliedern des Senat der Wirtschaft eingebracht.
Gemeinsamkeiten fanden die Parteien beim Thema Bildung. Eine Bildungsoffensive, die sowohl die MINT ((Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik)-Fächer stärkt und zeitgleich die Jugendlichen auf eine Rolle in der digitalisierten Welt stärkt wurde von allen Vertretern gefordert. Die Senkung der Abgabenquote wurde ebenfalls von allen Vertreten forciert, wobei es Uneinigkeiten über die Verwendung des Ersparten gab. Ablehnend stand die SPÖ einer Senkung der KöSt (Körperschaftsteuer) gegenüber, welche laut Elisabeth Götze von der Besteuerung umweltschädlicher Aktivitäten gegenfinanziert werden soll.
CO2 und Klima
Eine CO2-Steuer wurde von Thomas Drozda abgelehnt, da eine solche Belastung insbesondere die Kleinverdiener treffen würde. Auch Therese Niss sieht bei einer CO2-Steuer die Gefahr, dass Unternehmen durch die höhere Steuerbelastung abwandern, was wiederum mit großen Arbeitsplatzverlusten einhergehen würde. Durch die von der ÖVP geforderten CO2-Zölle wiederum würde die Bürokratisierung enorme Ausmaße annehmen, zumal dann jedes Produkt nach seiner CO2 Emission zu bewerten wäre, so Gerald Loacker.
Axel Kassegger wiederum verwies auf die Mineralölsteuer und eine CO2-Steuer würde somit zu einer Doppelbelastung der Unternehmen führen. Um die Klimaziele zu erreichen und Nachzahlungen an die EU zu vermeiden, werde man um eine CO2-Steuer nicht herumkommen, zeigte sich Elisabeth Götze überzeugt.
Digitalisierungssteuer scheidet Geister
Beim Thema Digitalisierungssteuer schieden sich die Geister: Während die ÖVP, SPÖ und Grüne sich aus Gerechtigkeitsgründen klar dafür aussprachen, sieht die FPÖ hier die internationale Gemeinschaft gefordert, zumal diese Probleme nicht auf österreichischer Ebene zu lösen sei. Die NEOS lehnen die Steuer ebenfalls ab, zumal diese am Ende von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden müsse.
Beim Thema Mietrecht und den hohen Mietpreisen zeigten sich die Parteien einig, dass es hier einer Lösung bedarf, wobei dies für die ÖVP durch Investitionen, bei der SPÖ durch den Ausbau der Sozialwohnungen und bei den NEOS durch die Beseitigung von Privilegien bei Gemeindewohnungen erreicht werden soll. Viel zu oft würden Besserverdienende in Gemeindewohnungen wohnen, was zu einer Benachteiligung von sozial Bedürftigen führt, so Gerald Loacker.
Hochkarätige Teilnehmer und Zuhörer
Unter den Gästen befanden sich unter anderem die Senatoren Peter Bartos und Katharina Scheidl von der BDO Austria, Rechtsanwalt Alix Frank-Thomasser, EATON Industries Austria-Geschäftsführer Günter Idinger, RWB Private Capital Austria-Chef Zsolt Kovacs, Vimpex Handelsgesellschaft-Geschäftsführer Louai Kuzbari, JTI-Director Corporate Affairs & Communication Ralf-Wolfgang Lothert, Coloplast-Country Managerin Michaela Latzelsberger, R.I.E.C.K. Railconsult E.U.-Geschäftsführer Gottfried Rieck, Wirtschaftskammer-Abteilungsleiter Wirtschafts- und Handelspolitik Österreich Christoph Schneider, RWB Austria-Vertriebsdirektor Thomas Terihay und Palais Hansen Kempinski Vienna-General Manager Florian Wille.
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