Bei einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion im Headquarter der UniCredit Bank Austria am Austria Campus stand am Donnerstagabend die aktuelle Wirtschaftsentwicklung, insbesondere die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Wirtschafts- und Energiekrise mit den höchsten Teuerungsraten seit 40 Jahren, im Mittelpunkt. Dazu diskutierten Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP), der Präsident des Fiskalrates Christoph Badelt und UniCredit Bank Austria-CEO Robert Zadrazil.
Antiteuerungsmaßnahmen und Empfehlungen zur Budgetpolitik
Martin Kocher hob die Antiteuerungsmaßnahmen der Regierung hervor – von der Strompreisbremse über den Klimabonus bis zur Unterstützung der sozial Schwächeren und von Familien: "Die hohe Inflation führt zu Verwerfungen und es herrscht die Erwartungshaltung, dass die Politik handelt. Die Abschaffung der kalten Progression und die Indexierung von Sozialleistungen sind wichtige Maßnahmen, die für automatische Erhöhungen der Einkommen sorgen werden und diskretionäre Entscheidungen überflüssig machen. Bei den Energiekosten wäre aus meiner Sicht eine Entkoppelung des Gas- und Strompreises wichtig."
Christoph Badelt, der als Präsident des Fiskalrates laufend die Entwicklung der öffentlichen Finanzen analysiert und unter anderem Empfehlungen zur Budgetpolitik erstellt, betonte, dass Wirtschaftsprognosen in Zeiten wie diesen nicht verlässlich sein können: „Prognosen sind derzeit mit extremen Unsicherheiten verbunden, aber wir werden auch im nächsten Jahr hohe Inflationsraten sehen. Die Erzeugerpreise explodieren förmlich und auf die Preisentwicklung kann die Politik kaum Einfluss nehmen. Das heißt, wir werden auch Wohlstandsverluste erleiden. Die Frage für die Politik ist dabei, wo die Grenze liegt, wenn sich Menschen die Kosten nicht mehr leisten können. Denn Wohnung, Wasser und Energie machen für die 10 Prozent der unteren Einkommensbezieher rund 50 Prozent der gesamten Ausgaben aus."
Energiewende schneller als bisher geplant umsetzen
Robert Zadrazil brachte seine Einstellung zum Krieg unmissverständlich zum Ausdruck: „Dem Krieg kann ich absolut nichts Positives abgewinnen. Gleichzeitig kann er nun aber – ähnlich wie schon die Pandemie – zum Auslöser und Weckruf für notwendige Veränderungen in unserer Wirtschaft und Gesellschaft werden. Und diese Weckrufe wurden und werden ja weithin gehört." Die Pandemie sei zweifellos ein Turbo für Digitalisierung und Nachhaltigkeit gewesen, so Zadrazil, und der Krieg werde jetzt bewirken müssen, „dass wir in Österreich und in Europa die Energiewende noch viel konsequenter und schneller als bisher geplant umsetzen – aus der schlichten Not heraus, uns von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen und eine viel besser differenzierte Energieversorgung sicherzustellen."
Einhellige Meinung
In einem Punkt waren sich alle drei Podiumsteilnehmer einig: Das optimistischste Szenario für die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität in Europa liege darin, dass der Krieg in der Ukraine in absehbarer Zeit beendet wird und bis dahin die richtigen Maßnahmen zur Unterstützung der Haushalte und besonders betroffener Wirtschaftssektoren gesetzt werden. Dabei wurde allerdings ebenso unisono bekräftigt, dass die aktuelle Situation viele Fragezeichen birgt und „niemand eine Glaskugel hat, um die Zukunft vorauszusagen."
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