Wie Andreas Babler in einem Gespräch mit Journalist:innen bekannt gegeben hat, wurden die ersten medienpolitischen Beschlüsse mit Blick auf den ORF gefasst. So soll am Donnerstag, dem 27. März 2025, zum einen eine (kleine) ORF-Gremienreform im Nationalrat beschlossen und zum anderen soll auch der ORF-Beitrag bis 2029 eingefroren werden. Künftig soll zudem eine größere Reform im Öffentlich-Rechtlichen (ÖRR) anstehen. Wobei allerdings der ORF-Stiftungsrat und -Publikumsrat keine Rolle spielen sollen.
Gremienreform
Notwendig macht diese "kleine ORF-Gremienreform" eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) laut dem die Regierung bei der Bestellung der ORF-Gremien zu großes Gewicht habe (LEADERSNET berichtete). Eine Reparatur wurde bis Ende März 2025 verlangt. Inhalt dieser "kleinen Gremienreform" sei demnach, dass die Bundesregierung künftig nur mehr sechs statt neun Stiftungsräte bestellt, während der Publikumsrat, der auf 28 Mitglieder verkleinert werden soll, neun anstatt sechs Mitglieder ins oberste ORF-Gremien entsendet. 14 Mitglieder sollen so von der Regierung bestimmt werden – bisher waren es 17 Personen vom Bundeskanzler bzw. Medienminister – und weitere 14 Mitglieder, anstatt wie früher 13, sollen direkt von im Gesetz festgelegten Stellen bestellt werden – darunter diverse Kammern, Kirchen und Parteiakademien. Außerdem sollen Qualifikationsanforderungen neu definiert werden und eine öffentliche Ausschreibung erfolgen, so Babler. Obendrein sollen auch die Neubestellungsmöglichkeiten nach einem Regierungswechsel gestrichen werden.
Einsparungen und Förderungen
Beim Mediengespräch ging es auch um das Thema Einsparungen. Von der Nicht-Valorisierung des ORF-Beitrags erhofft sich der Vizekanzler einen effizienteren ÖRR. Der dadurch entstehende Sparbedarf, der laut ORF-Generaldirektor Roland Weißmann eine Höhe von 220 Millionen Euro aufweist (LEADERSNET berichtete), soll jedoch nicht in Leistungskürzungen enden, heißt es. Und auch die "blaue Seite", also orf.at, soll von den Änderungen nicht verschont werden. Laut Babler sei den Verleger:innen die Seite zu textlastig und zeitungsähnlich. Im Regierungsprogramm ist zudem die Rede von einer Nachschärfung des Objektivitätsgebots des ORFs.
Des Weiteren hat der Vizekanzler angekündigt, das Inseratenvolumen der Regierung abseits der größten Medienhäuser heuer und im nächsten Jahr um etwa zehn Prozent zu senken. Dafür soll eine neue Förderung – wohl in zweistelliger Millionenhöhe, heißt es – die Zeitungszustellung im Land unterstützen. Zudem plane man geförderte Abos, um Qualitätsjournalismus bei Jüngeren zu stärken. Weiterhin bestehen soll allerdings die Medien-Digitalisierungsförderung. Ganz im Gegensatz zur Wiener Zeitung. Sie wird nicht in gedruckter Form zurückkehren, auch wenn Babler einst meinte, dass er, sobald er sich in der Regierungsverantwortung befinde, versuchen werde, sie zurückzuholen.
www.orf.at
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